BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
I ZR 277/03 Verkündet am:
5. Oktober 2006
in dem Rechtsstreit
kinski-klaus.de
BGB § 12
Das Namensrecht einer Person aus § 12 BGB, das auch ihren Künstlernamen schützt, erlischt mit dem Tod des Namensträgers.
BGB § 823 Abs. 1 Ah
a) Die vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts sollen es nicht...
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OLG Oldenburg: Kein unlauterer Wettbewerb durch Verkauf von Waren zu ermässigtem Mehrwertsteuersatz.
OBERLANDESGERICHT OLDENBURG
Im Namen des Volkes
Urteil
1 U 74/06
15 O 2360/05 Landgericht Oldenburg Verkündet am 30. November 2006
JAnge Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
In dem Rechtsstreit
1. H... GmbH & Co. KG, vertreten durch die Komplementärin H... Verwaltungsgesellschaft mbH, diese vertreten durch die Geschäftsführer R...und K...,
2. H... Verwaltungsgesellschaft...
Urteil des BGH zum Foto eines Politikers in der Werbung
vom 26.10.2006.
Az.: I ZR 182/04.
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht und für Rechtsstreitigkeiten über die kommerzielle Verwertung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob dem Kläger Oskar Lafontaine wegen der von ihm nicht erlaubten Verwendung seines Bildnisses in einer Werbeanzeige ein...
Bundesgerichtshof stärkt die Rechte von Kapitalanleger
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 21.10.2003 (Az. XI ZR 453/02) seine bisherige Rechtsprechung zum Schadensersatz durch Anlagevermittler zugunsten der Anleger erweitert.
Dem Urteil lag zugrunde, daß eine Anlagevermittlungsgesellschaft einen Wirtschaftsprüfer am Telefon von den „Vorteilen“ einer Kapitalanlage in Waren- und Devisentermingeschäften an...
Green Card - Lösung für ein Problem der New Economy
Glaubt man den Erklärungen der rot-grünen Regierung, hat sie einen weiteren Sieg im Kampf gegen die lähmenden Kräfte der Deutschland AG errungen. Die Unternehmer feierten mit, die Presse applaudierte artig. Auslöser war die „Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für hochqualifizierte ausländische Fachkräfte der Informations- und Kommunikationstechnologie“ sowie die...