Feldbrunnenstraße 57,   20148 Hamburg   |   +49 (0)40 33 44 36 90
Sonstige Rechtsgebiete

BGH: Zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs

BGH, Urteil vom 8. Juni 2011 – VIII ZR 305/10

Der Bundesgerichtshof hat heute über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion entschieden.

Der Beklagte stellte am 23. August 2009 eine gebrauchte Digitalkamera nebst Zubehör bei eBay für sieben Tage zur Auktion ein. Am folgenden Tag beendete er das Angebot vorzeitig. Zu diesem Zeitpunkt war der...

Der Wert der Praxis kann in vielen Fällen eine Rolle spielen. Abhängig von der Lebenssituation ist die Zielsetzung jedoch unterschiedlich. So erhofft sich der Verkäufer einer Praxis regelmäßig einen höheren Wert als der Ehemann im Rahmen der Scheidung. Ausnahmen bestätigen natürlich die Regel. Bei der Ermittlung des Wertes gibt es unterschiedliche Vorgehensweisen. Der ...

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofsvom 8. April 2011

 

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die in der Pressemitteilung Nr. 22/2011 für den 12. April 2011 angekündigten Verhandlungstermine zum Erwerb von "Lehman-Zertifikaten" aufgehoben, weil die beklagte Sparkasse in beiden Fällen ihre Revision zurückgenommen hat. Damit sind die Berufungsurteile des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, mit denen die Beklagte zum...

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs

BGH, Urteil vom 29. März 2011 – VI ZR 111/10

Der Kläger ist russischer Geschäftsmann. Er hat neben einer Wohnung in Moskau auch einen Wohnsitz in Deutschland. Die Beklagte, die zusammen mit dem Kläger die Schule in Moskau besucht hat, lebt inzwischen in den USA. Die Parteien trafen bei einem Klassentreffen mit weiteren in Russland verbliebenen Mitschülern in der Wohnung...

Ein Fall aus Bayern war Stein des Anstoßes für eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 10.03.2011 in der Rechtssache C-274/09. Das Oberlandesgericht München warf die Frage auf, ob Rettungsdienste im Konzessionsmodell formell ausgeschrieben werden müssen. Neben diesem Vergütungsmodell existiert in Deutschland noch das Submissionsmodell. Dabei erhält der...