Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die in der Pressemitteilung Nr. 22/2011 für den 12. April 2011 angekündigten Verhandlungstermine zum Erwerb von "Lehman-Zertifikaten" aufgehoben, weil die beklagte Sparkasse in beiden Fällen ihre Revision zurückgenommen hat. Damit sind die Berufungsurteile des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, mit denen die Beklagte zum...

BGH, Urteil vom 29. März 2011 – VI ZR 111/10

Der Kläger ist russischer Geschäftsmann. Er hat neben einer Wohnung in Moskau auch einen Wohnsitz in Deutschland. Die Beklagte, die zusammen mit dem Kläger die Schule in Moskau besucht hat, lebt inzwischen in den USA. Die Parteien trafen bei einem Klassentreffen mit weiteren in Russland verbliebenen Mitschülern in der Wohnung...

Ein Fall aus Bayern war Stein des Anstoßes für eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 10.03.2011 in der Rechtssache C-274/09. Das Oberlandesgericht München warf die Frage auf, ob Rettungsdienste im Konzessionsmodell formell ausgeschrieben werden müssen. Neben diesem Vergütungsmodell existiert in Deutschland noch das Submissionsmodell. Dabei erhält der...

BGH, Urteil vom 02.02.2011- VIII ZR 190/10

Die in § 184 ZPO geregelte Befugnis des Gerichts, bei einer Zustellung im Ausland nach § 183 ZPO anzuordnen, dass bei fehlender Bestellung eines Prozessbevollmächtigten ein inländischer Zustellungsbevollmächtigter zu benennen ist und andernfalls spätere Zustellungen durch Aufgabe zur Post bewirkt werden können, erstreckt sich nur...

In zwei verschiedenen Verfahren musste sich das Bundessozialgericht mit den Ansprüchen der Versicherten bei der Hilfsmittelversorgung auseinandersetzen. Zum einen ging es um die Versorgung mit dem sogenannten Einkaufsfuchs, zum anderen um die Versorgung mit einer elektrischen Treppensteighilfe.

Einkaufsfuchs

Der Einkaufsfuchs stellt ein Produkterkennungssystem mit ...