Diekmann Rechtsanwälte

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Wettbewerbsrecht
04.02.2018

BGH: Keine Bestpreise für Edeka nach Plus-Übernahme

Edeka durfte nach der Plus-Übernahme von seinen Lieferanten nicht die jeweils besten Einkaufspreise fordernDer Kartellrechtsenat der BGH hob in einer Grundsatzentscheidung am 23.1.2018 in Karlsruhe ein Urteil des Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf aus dem November 2015 auf (BGH Az.: KVR 3/17). Das OLG hatte Edeka noch weitgehend recht gegeben. Im dem jahrelang andauernden Streit ging es um die...
Wettbewerbsrecht
06.09.2017

OLG Celle: Schleichwerbung auf Instagram - Hashtag „Ad“ reicht als Anzeigenkennzeichnung nicht aus

In den sozialen Medien herrscht hinsichtlich der Erfordernisse der Kennzeichnung von werbenden Inhalten eine große Rechtsunsicherheit. Dies ist u.a. darauf zurückzuführen, dass bisher kaum Gerichtsentscheidungen zu dem Thema ergangen sind. Auch sind einschlägigen Rechtsvorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), des Telemediengesetz (TMG) sowie der Rundfunkstaatsverträge...
Wettbewerbsrecht
23.02.2017

OLG Düsseldorf legt dem EuGH 6 datenschutzrechtliche Fragen zum facebook Gefällt-Mir-Button vor

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat dem Europäischen Gerichtshof insgesamt sechs datenschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Einbindung des von facebook herausgegebenen Gefällt-mir-Buttons in einem deutschen Online-Shop vorgelegt.OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.01.2017, Az. I-20 U 40/16Volltext der Entscheidung:Oberlandesgericht DüsseldorfBeschlussIn dem...
Wettbewerbsrecht
27.07.2015

LG Hamburg: ZEIT ONLINE GmbH muss Einsatz von browserbasierter Werbeblocker-Software im Internet dulden

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen, Urteil vom 21.04.2015, 416 HKO 159/14Tenor1. Die Klage wird abgewiesen.2. Die Klägerinnen haben die Kosten des Rechtsstreits je zur Hälfte zu tragen.3. Das Urteil ist für die Beklagte im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.4. Der Gesamt-Streitwert wird auf € 500.000,-...
Wettbewerbsrecht
11.03.2015

BGH: Kondome dürfen nur als „Made in Germany“ bezeichnet werden wenn der wesentliche Produktionsschritt in Deutschland erfolgt

Der BGH hat im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde entschieden, dass für Produkte – hier Kondome – mit der Angabe „Made in Germany“ nur geworben werden darf, wenn die Leistungen, durch die das Produkt seine aus Sicht des Verkehrs im Vordergrund stehenden qualitätsrelevanten Bestandteile oder wesentlichen produktspezifischen Eigenschaften erhält, in Deutschland erbracht...
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