Der BGH hat im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde entschieden, dass für Produkte – hier Kondome – mit der Angabe „Made in Germany“ nur geworben werden darf, wenn die Leistungen, durch die das Produkt seine aus Sicht des Verkehrs im Vordergrund stehenden qualitätsrelevanten Bestandteile oder wesentlichen produktspezifischen Eigenschaften erhält, in Deutschland erbracht...

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11.12.2014 entschieden, dass im Kostenfestsetzungsverfahren auch Detektiv- und Testkaufkosten, die der Vorbereitung eines Rechtsstreits dienen festgesetzt werden können, weil diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind.

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
I ZB 7/14
vom 11. Dezember 2014

in der Rechtsbeschwerdesache

Der I....

Eine Unterlassungsverpflichtungserklärung mit einem Vertragsstrafeversprechen von bis zu € 1.000,00 für Verstöße gegen die Pflicht zur Schaufensterpreisauszeichnung durch ein Unternehmen mit sieben Geschäftslokalen ist nicht geeignet, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Zwar könnte eine Vertragsstrafe in dieser Höhe bei einem Erstverstoß gerade noch angemessen sein, die...

Das OLG München hat entschieden, dass eine Kündigungsklausel eines Datingportals, wonach die Kündigung der Schriftform bedarf und die elektronische Form ausgeschlossen ist, nach § 309 Nr. 13 BGB unwirksam ist, da eine strengere Form als die gesetzliche Schriftform vereinbart werden soll .

OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN

URTEIL vom 09.10.2014, Az.: 29 U 857/14

In dem Rechtsstreit:
Wegen...

Das Landgericht Berlin hat der Betreiberin der App "UBER" per einstweiliger Verfügung untersagt, in der Stadt Berlin die von ihr herausgegebene Smartphoneapplikation UBER APP für Mietwagenfahrer und Mietwagenunternehmer für die Vermittlung von Fahraufträgen einzusetzen und Mietwagenunternehmer durch den Versand von E-Mails, SMS oder durch das Absetzen von Telefonaten dazu zu...