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Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des Musikverlagsgeschäfts der deutschen Bertelsmann Music Group (BMG) durch die US-amerikanische Gesellschaft Universal nach der EU-Fusionkontrollverordnung genehmigt. Nach Ansicht der Kommission rief der geplante Zusammenschluss in seiner ursprünglichen Form ernste Bedenken hervor, die sich auf nachteilige Auswirkungen...

Geschäftsnummer:
17 O 625/06

Verkündet am: 26. April 2007


Landgericht Stuttgart
17. Zivilkammer

Im Namen des Volkes
Urteil


In dem Rechtsstreit


DocMorris N.V.
vertreten durch d. Vorstand, vertr.d. Ralf Däinghaus, jeweils mit Christoph Jennen oder Nandor Szabo, Voskuilenweg 131, 6616 AJ Heerlen/NIEDERLANDE

- Klägerin -

Prozessbevollmächtigte:
DIEKMANN...

Urteil vom 19. April 2007. Az.: I ZR 57/05

Der u. a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Bank die Höhe der Zinsen für eine Geldanlage vom Ergebnis eines Fußballturniers abhängig machen darf.

Im Juni 2004 hatte die Postbank kurz vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft in Portugal unter der Überschrift "Postbank...


Urteil vom 4. Oktober 2007. Az.: I ZR 22/05.

Der u. a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in einer heute verkündeten Entscheidung zum Umfang der Informationspflichten im Fernabsatz Stellung genommen.

Nach § 1 Abs. 2 der Preisangabenverordnung (PAngV) ist ein Versandhändler dazu verpflichtet, beim Angebot von Produkten...

Urteil vom 1. Februar 2007, Az.: 13 U 195/06.

Einem Fernsehsender ist es vorläufig untersagt, auf dem Gebiet der alten Bundesländer Sportwetten zu bewerben, die nicht von den Behörden des jeweils betroffenen Landes erlaubt sind.

Mit einem am 1. Februar 2007 verkündeten Urteil (13 U 195/06) hat der für Wettbewerbssachen zuständige 13. Zivilsenat das erstinstanzliche Urteil...