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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL


I ZR 7/04 verkündet am:

5. Oktober 2006

in dem Rechtsstreit

Schulden Hulp

UWG §§ 3, 4 Nr. 11; RBerG Art. 1 § 1


Die Zulässigkeit einer aus dem Ausland erbrachten Rechtsdienstleistung, welche die Regelung des Rechtsverhältnisses von im Inland ansässigen Parteien betrifft (hier: Schuldenbereinigung nach §§ 305 ff....

Beschluss vom 11.12.2006. Az.: 13 A 2771/03.

Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster hat mit Beschluss vom 11.12.2006 entschieden, dass die Bezeichnung einer Apotheke als "Internationale Apotheke" irreführend und deshalb unzulässig ist. Der Kläger betreibt im Bereich der Apothekerkammer Westfalen-Lippe (Beklagte) eine Apotheke unter der Bezeichnung...

Der u.a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte auf Klagen von Wettbewerbsverbänden über die wettbewerbsrechtliche Beurteilung von zwei in den Jahren 2002 und 2003 auch im Fernsehen intensiv verbreiteter Werbekampagnen zu entscheiden, in denen die Brauerei Krombacher den Kunden versprochen hatte, für den Kauf eines Kasten Bieres 1 ...

In ganzseitigen Werbeanzeigen vergleichen Autovermieter ihre Preise. Burger King erklärt, daß 81% der Testesser die Pommes frites des eigenen Hauses besser schmecken als die von McDonald´s. Die neue Wirtschaftszeitung "Euro" fragt, ob die letzte Wirtschaftswoche langweilig war. Deutsche Telekom und Mobilcom brechen einen Werbekrieg vom Zaun. Die Liste läßt sich fortsetzen....