Mit Beschluss vom 22.10.2013 hat der 2. Zivilsenat des OLG Celle entschieden, dass der Verein „Wirtschaft im Wettbewerb“ wie ein Wettbewerbsverband i.S. von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG in der Lage ist, einen Prozessbevollmächtigten am Sitz des Prozessgerichts schriftlich oder fernmündlich zu instruieren, so dass die Reisekosten von auswärtigen Prozessbevollmächtigten zum...
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LG Düsseldorf: Werbung mit der Aussage "TÜV-geprüft" ohne Angabe der Fundstelle des Prüfergebnisses nicht zu beanstanden
Anders als bei einer Werbung mit Testergebnissen in bei einer Werbung mit der Aussage "TÜV - geprüft" nicht die Fundstelle der Veröffentlichung des Testergebnisses anzugeben, da es sich bei einer TÜV-Prüfung nicht um einen "Test der Waren oder Dienstleistungen" im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG handelt. Vielmehr wird durch Qualitätsmanagementnormen - wie die EN ISO 9001 -...
Äußerungen auf einer Internetseite, die in erster Linie der Information der Öffentlichkeit über eine nicht-schulmedizinische Heilmethode dient, stellen auch dann keine geschäftlichen Handlungen im Sinn des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar, wenn sich auf der gleichen Seite auch ein Link befindet, über den entsprechende Produkte eines fremden Unternehmens erworben werden können.
OLG Köln,...
OLG Hamburg entscheidet zu Health Claims bei Babynahrung
Ein Beitrag zum Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 13.09.2012 (Aktenzeichen: 3 U 107/11)
I. Einführung
Werden Lebensmittel innerhalb der EU in den Verkehr gebracht und beworben, findet die Health-Claims-Verordnung [1] (HCV) Anwendung. Ab dem 14.12.2012 darf nur noch mit zugelassenen Aussagen/Claims geworben werden. Diese gehen aus der VO (EU) 432/2012...
Bundesgerichtshof
Urteil
…
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 09.11.2011 durch … für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 3. Zivilsenat, vom 03.06.2010 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
TATBESTAND
Die Parteien vertreiben über das Internet Elektroartikel. Sie...