Diekmann Rechtsanwälte

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veröffentlicht in A&R (Apotheke & Recht) 2004, S. 145 ff.

 

1. Einführung

Seit dem 1.1.2004 ist das Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenkassen (GMG) in Kraft. Es enthält einen umfangreichen Maßnahmekatalog, wobei unter anderem über eine Änderung des § 43 Arzneimittelgesetz (AMG) der Versandhandel mit Arzneimitteln unter strengen Sicherheitsauflagen zugelassen wurde. Diese Regelung hat für den Bezug von Leistungen aus dem...

veröffentlicht in A&R (Apotheke & Recht) 2003, S. 143 ff.

I. Einleitung

In der jüngeren Vergangenheit gab es eine lebhafte Diskussion um die Zulässigkeit des Versandhandels von Arzneimitteln in der Bundesrepublik Deutschland. Gegenstand war dabei die Teilnahme von EU-ausländischen Apotheken am Arzneimittelhandel ohne eigene Präsenz in Deutschland. Der Debatte ging dabei im wesentlichen um den grenzüberschreitenden Versand der...

veröffentlicht in NZS (Neue Zeitschrift für Sozialrecht) 2003, S. 518 ff.

I. Einführung

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hatte in einem Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung des Sozialgerichts Köln [1] wegen Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage nach Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit einer Unterlassungsverfügung einer rechtsaufsichtsführenden Behörde auch darüber zu entscheiden, ob im Rahmen eines...

veröffentlicht in NZS (Neue Zeitschrift für Sozialrecht) 2004, S. 15 ff.

 

I. Einleitung

Das am 1.1.2000 in Kraft getretene GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000[1] hat tiefgreifende Änderungen für das Verhältnis der Leistungserbringer, aber auch von privaten Konkurrenten zu den gesetzlichen Krankenkassen mit sich gebracht. Besondere Bedeutung hat dabei die Änderung des § 69 SGB V erlangt, der in seiner Neufassung die Rechtsbeziehungen der Krankenkassen...