Diekmann Rechtsanwälte

Feldbrunnenstraße 57,   20148 Hamburg   |   +49 (0)40 33 44 36 90

Meistgelesen

Wettbewerbsrecht
17.10.2010

Grenzüberschreitende Vollstreckung von Ordnungsgeldern

Beitrag zum Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25.03.2010 (Az.: I ZB 116/08), veröffentlicht in WRP 2010, S. 839 ff.

I. AusgangslageDie Europäische Union hat mit den Verordnungen (EG) Nr. 44/2001 [1] (EuGVVO) und (EG) Nr. 805/2004 [2] (EuVTVO) dem Titelgläubiger zwei Wege eröffnet, um eine Entscheidung in einer Zivil- und Handelssache grenzüberschreitend anerkennen und vollstrecken zu lassen.Auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes ist von besonderem Interesse, inwieweit Ordnungsgeldbeschlüsse nach § 890...
Arztrecht
15.10.2010

Die Einsichtnahme in Patientenakten nach dem Tod des Patienten

Beitrag zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23.02.2010 (Az.: 9 AZN 876/09), veröffentlicht in Patienten- und PflegeRecht mit Qualitätsmanagement 2010, S. 52 ff.

I. EinführungDas Interesse an dem Inhalt von Patientenakten entsteht mitunter erst mit dem Tod des Patienten. Gerade für Angehörige des Verstorbenen kann die Einsicht in die Patientenakten notwendige Aufschlüsse bringen. Dabei geht es nicht nur um die Aufklärung von Behandlungsfehlern durch den behandelnden Arzt, sondern auch um die Frage, ob der Verstorbene zu Lebzeiten noch geschäfts- oder...