Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Medizinprodukterecht
30.01.2014

Unterlassungsanspruch gegenüber Empfehlungen zu Explantation risikobehafteter Medizinprodukte

Anmerkung zu: Verwaltungsgericht Köln, 7. Kammer, Beschluss vom 14.10.2013 - 7 L 936/13, veröffentlicht in jurisPR-MedizinR 1/2014 Anm. 5

Leitsätze1. Zu den Voraussetzungen des Informationshandelns des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) bei Empfehlungen zu Explantation risikobehafteter Medizinprodukte (hier: einstweiliger Rechtsschutz). 2. Das BfArM ist rechtlich nicht gehindert, TiBREEZE-Brustimplantate in seine Explantationsempfehlung betreffend Brustimplantate der Firma PIP einzubeziehen.A....
Apothekenrecht
30.01.2014

Keine Spürbarkeitsschwelle für berufsrechtliche Relevanz bei Verstoß gegen Preisbindung rezeptpflichtiger Medikamente

Anmerkung zu: Verwaltungsgericht Gießen, 21. Kammer, Urteil vom 11.04.2013 - 21 K 4521/11.GI.B, veröffentlicht in jurisPR-MedizinR 1/2014 Anm. 4

Leitsatz Verstöße bei Abgabe rezeptpflichtiger Medikamente gegen die Preisbindung im Arzneimittelrecht sind immer berufsrechtlich relevant. Eine so genannte Spürbarkeitsschwelle in Anlehnung an das Wettbewerbsrecht ist insoweit nicht zu beachten.A. Problemstellung Das VG Gießen hatte darüber zu entscheiden, ob im Berufsrecht der Apotheker in Anlehnung an das Wettbewerbsrecht eine...
Lebensmittelrecht
17.01.2014

Zur Zulässigkeit von Health Claims bei Botanicals am Beispiel Cranberry

Die Bewerbung von Nahrungsmitteln und insbesondere Nahrungsergänzungsmitteln mit gesundheitsbezogenen Angaben ist allgegenwärtig. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der gesetzlichen Zulässigkeit derartiger Angaben am Beispiel...

Man muss zugeben, sie hat die Lebensmittelbranche in Aufruhr gebracht: die Health Claim-Verordnung (Verordnung (EG) 1924/2006). Marktbeherrschende Grundsätze wurden über den Haufen geworfen. Plötzlich sollen nur noch solche gesundheitsbezogenen Aussagen zulässig sein, die seitens der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), in Form einer weiteren Verordnung, ausdrücklich erlaubt...
Wettbewerbsrecht
16.12.2013

Wettbewerbsverstoß durch Gewährung eines "Marktforschungs-Rabatts" durch einen Apotheker

Anmerkung zu: Landgericht Bielefeld, 6. Kammer für Handelssachen, Urteil vom 11.01.2013 - 15 O 173/12, veröffentlicht in jurisPR-MedizinR 10/2013 Anm. 2

Orientierungssätze1. Die Publikumswerbung einer Apotheke für ein Arzneimittel unter Gewährung eines "Marktforschungs-Rabatts" in Höhe von 5 Euro bei Beantwortung von drei belanglosen, banalen Fragen durch den Kunden verstößt gegen § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG.2. Eine Zuwendung in Höhe von 5 Euro stellt keine geringwertige Kleinigkeit i.S.v. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG dar.3. Die Zuwendung ist...
Lebensmittelrecht
15.11.2013

Bewerbung und/oder Vertrieb von "RESCUE"-Spirituosen mit einem Alkoholgehalt von 27 Vol-%

Anmerkung zu: Oberlandesgericht München, 6. Zivilsenat, Urteil, 31.01.2013, 6 U 4189/11, veröffentlicht in jurisPR-MedizinR 9/2013 Anm. 5

Leitsätze1. Ein Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Vertreiber von Nahrungsergänzungsmitteln und dem Vertreiber von Bach-Blüten-Präparaten sowie die Eigenschaft als Mitbewerber i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG ist auch dann zu bejahen, wenn der Vertreiber von Nahrungsergänzungsmitteln zwar über keinen bei Unternehmen üblichen Internetauftritt verfügt, seine Produkte jedoch als Nahrungsergänzungsmittel...
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