Diekmann Rrechtsanwälte

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Meistgelesen

Apothekenrecht
12.12.2005

Über die Integration einer EU-ausländischen Apotheke in das deutsche Sachleistungssystem mit Blick auf die Herstellerrabattregelung gem. Pargraph 130a SGB V

Stellungnahme zu den Urteilen des Sozialgerichts Freiburg vom 21.06.2005 (Az.: S 11 KR 4074/03) und des Sozialgerichts Köln vom 21.09.2005 (Az.: S 5 KR 292/03), veröffentlicht in A&R (Apotheke & Recht) 2005, S. 111 f.

I. Einführung Derzeit sind vor verschiedenen Sozialgerichten ca. 20 Verfahren anhängig, mit denen eine EU-ausländische Apotheke gegenüber deutschen Arzneimittelherstellern einen Herstellerrabatterstattungsanspruch gem. § 130a Abs. 1 S. 2 SGB V einklagt. Während die Geltendmachung des Herstellerrabatterstattungsanspruchs eine Vielzahl von Rechtsfragen aufgeworfen hat, zeichnet sich mit Blick auf...
Apothekenrecht
20.02.2005

Arzneimittelversandhandel erneut in der Diskussion - Stellungnahme zum Urteil des Kammergerichts

veröffentlicht in A&R (Apotheke & Recht) 2005, S. 33 ff.

I. Einführung Mit dem Urteil des Kammergerichts Berlin vom 09.11.2004 (Az.: 5 U 300/01) hat seit der Neufassung der gesetzlichen Vorschriften durch das GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) zum ersten Mal eine gerichtliche Auslegung der für den Arzneimittelversandhandel aus dem EU-Ausland zentralen Norm § 73 Abs. 1 Nr. 1a AMG stattgefunden. Das Kammergericht Berlin versagte einem niederländischen...
Medizinprodukterecht
10.07.2004

Die Beschaffung von Hilfs- und Heilmittellieferangeboten über die Internet-Plattform otop

Darstellung der sachlichen und rechtlichen Gegebenheiten einer Möglichkeit zur Kostensenkung, veröffentlicht in A&R (Apotheke & Recht) 2005, S. 9 ff. und MPR (Medizin Produkte Recht) 2005, S. 26 ff.

1. Einführung Sparen ist das Gebot der Stunde. Seit nicht allzu langer Zeit bietet die Firma otop AG den Krankenkassen über eine Internetplattform im Wege einer fallenden verdeckten Auktion die Möglichkeit zur Beschaffung von Angeboten seitens Leistungserbringern im Hilfs- und Heilmittelbereich. Der Gesamtmarkt für medizinische Hilfsmittel ist mit einem Volumen von ca. 5,321 Milliarden EUR p.a....
Sonstige Rechtsgebiete
09.04.2004

Rechtswegzuweisung nach Paragraph 51 Abs 2 SGG bei unlauterem Wettbewerb gesetzlicher Krankenkassen

veröffentlicht in NZS (Neue Zeitschrift für Sozialrecht) 2005, S. 187 ff.

I. Einleitung§ 51 II SGG, eingeführt durch Novelle vom 20.12.1999 , hat in jüngster Zeit vermehrte Bedeutung in der Rechtsprechung zu wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten erfahren. In Ergänzung zu § 51 I SGG, der die in § 51 I Nr. 1 und 2 SGG aufgeführten öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten, insbesondere Angelegenheiten der gesetzlichen Renten- bzw. Krankenversicherung, den Sozialgerichten...
Europarecht
04.02.2004

Die Rechtsbeziehung zwischen deutschen gesetzlichen Krankenkassen und EU-ausländischen Leistungserbringern am Beispiel EU-ausländischer Apotheken

veröffentlicht in A&R (Apotheke & Recht) 2004, S. 145 ff.

1. Einführung Seit dem 1.1.2004 ist das Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenkassen (GMG) in Kraft. Es enthält einen umfangreichen Maßnahmekatalog, wobei unter anderem über eine Änderung des § 43 Arzneimittelgesetz (AMG) der Versandhandel mit Arzneimitteln unter strengen Sicherheitsauflagen zugelassen wurde. Diese Regelung hat für den Bezug von Leistungen aus dem EU-Ausland vom...
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