Diekmann Rechtsanwälte

GLIEDERUNG:

I. Einleitung

II. Hintergrund

III. Kernpunkte der Entscheidungen

1. Eilverfahren, Gemeinschafsrecht und Vorlage

2. Antragsbefugnis aus einer Grundrechtsverletzung

3. Kollision nationalen Rechts mit Gemeinschaftsrecht
a) Kompetenzfrage
b) zur Inhaltsfrage
aa) Optiker-Entscheidung
bb) Inhalt und Umfang der Niederlassungsfreiheit
cc) Übertragbarkeit
(1)...

Inhalt

I. Einführung

II. Einschränkungen durch das ApoG
1. Das Leitbild des „Apothekers in seiner Apotheke“
2. Besteht dieses Leitbild immer noch?

III. Grundrechtswidrigkeit des verbleibenden Fremdbesitzverbotes
1. Verletzung des Art. 12 GG
2. Zusammenfassung

IV. Konformität des ApoG mit dem Europäischen Gemeinschaftsrecht
1. Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrechts
2....

1. Einführung

Seit dem 1.1.2004 ist das Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenkassen (GMG) in Kraft. Es enthält einen umfangreichen Maßnahmekatalog, wobei unter anderem über eine Änderung des § 43 Arzneimittelgesetz (AMG) der Versandhandel mit Arzneimitteln unter strengen Sicherheitsauflagen zugelassen wurde. Diese Regelung hat für den Bezug von Leistungen aus dem...

I. Einführung

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hatte in einem Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung des Sozialgerichts Köln [1] wegen Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage nach Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit einer Unterlassungsverfügung einer rechtsaufsichtsführenden Behörde auch darüber zu entscheiden, ob im Rahmen eines...