Diekmann Rechtsanwälte

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Anmerkung zu: Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschl. v. 22.08.2012 - GmS - OGB 1/10 - Veröffentlicht in jurisPR-MedizinR 3/2013 Anm. 1

Leitsatz

Die deutschen Vorschriften für den Apothekenabgabepreis gelten auch für verschreibungspflichtige Arzneimittel, die Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Wege des Versandhandels nach Deutschland an Endverbraucher abgeben.

 

A.          Problemstellung

Der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes hatte aufgrund des...