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Versandhandelsrecht
17.07.2013

Anwendbarkeit deutschen Arzneimittelpreisrechts auf EU-ausländische Versandapotheken beim Arzneimittelversand an deutsche Endkunden

Anmerkung zu: Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschl. v. 22.08.2012 - GmS - OGB 1/10 - Veröffentlicht in jurisPR-MedizinR 3/2013 Anm. 1

Leitsatz Die deutschen Vorschriften für den Apothekenabgabepreis gelten auch für verschreibungspflichtige Arzneimittel, die Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Wege des Versandhandels nach Deutschland an Endverbraucher abgeben. A.          Problemstellung Der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes hatte...