Diekmann Rechtsanwälte

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Lebensmittelrecht

Im Zuge des Europäischen Binnenmarktes hat sich die Situation für das Inverkehrbringen von Lebensmitteln verändert. Die Zahl der angebotenen Lebensmittel vergrößerte sich stark. Dies liegt darin begründet, dass die kulinarische Vielfalt nicht durch nationale Regelungen eingeschränkt werden darf. Es gilt das Herkunftsprinzip: Produkte, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union rechtmäßig in Verkehr gebracht werden dürfen, sind auch in den anderen Mitgliedstaaten verkehrsfähig.

Damit sich der Verbraucher eine ausreichende Marktübersicht verschaffen kann, wurden die hierzu erforderlichen Voraussetzungen geschaffen. Besonders betroffen sind die Etikettierung und die Kennzeichnung der Produkte. Als weiterer Gesichtspunkt tritt hinzu, dass im Zuge der Health Claim Verordnung nur noch solche gesundheitsbezogenen Werbeaussagen möglich sind, die ausdrücklich erlaubt, d.h. gegenüber der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (ESFA) nachgewiesen worden sind. Hierin liegt der Schwerpunkt der zu berücksichtigenden zahlreichen Regelungen. Den Überblick zu behalten, gelingt denjenigen, die die Lebensmittel in den Verkehr bringen wollen, nicht immer.

Hierin liegt unsere Aufgabe. Unsere Beratung hat zum Ziel, Ihre wirtschaftlichen Interessen in Einklang mit den rechtlichen Vorgaben – von der Herstellung bis zum Konsum durch den Verbraucher - zu bringen. Zudem unterstützen wir Sie auch im Bereich der Lebensmittel wie gewohnt hinsichtlich der Anmeldung, Geltendmachung und Verteidigung gewerblicher Schutzrechte wie Marken, geografischen Angaben, Designs, Geschmacksmustern und Patenten.

In diesem Zusammenhang beraten wir Sie

  • bei der Abgrenzung und Einordnung der Produkte nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
  • im Rahmen der Einordnung der Produkte als Nahrungsergänzungsmittel (Nahrungsergänzungsmittelverordnung – NemV) und Prüfung der dabei verwendbaren Stoffe
  • bei der Zusammensetzung und Vermarktung von diätetischen Lebensmitteln
  • bei den Anforderungen, welche ab dem 13.12.2014 durch Inkrafttreten der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) auf die Anbieter von Lebensmitteln zukommen
  • hinsichtlich der Zulässigkeit von Zusatzstoffen sowie bei deren Zulassung gemäß Zusatzstoff-Zulassungs-Verordnung (ZZulV) und (Aromenverordnung – AromV)
  • im Bereich von innovativen Lebensmitteln (Novel-Food-Verordnung), auch hinsichtlich einer etwaigen Zulassung sowie der Vermarktung
  • bei der Anmeldung und Verteidigung von gewerblichen Schutzrechten
  • bei der Auswahl von Claims unter Berücksichtigung der Health-Claims-Verordnung (VO (EG) 1924/2006 und VO (EU) 432/2012), des UWG und § 11 LFGB
  • bei der Erstellung der Umverpackung
  • hinsichtlich der Kennzeichnung im Sinne der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung (LMKV) und Nährwertkennzeichnungsverordnung (NKV), künftig: Lebensmittelinformationsverordnung (1169/2011), u.a. zu folgenden Anforderungen: Mindesthaltbarkeitsdatum, Mengenangaben, Zutatenliste, geforderte Schriftgrößen
  • bei den sich aus der Fertigpackungs-, Preisangaben- und Loskennzeichnungsverordnung ergebenden Fragestellungen
  • bei Auseinandersetzungen aufgrund von Produkthaftungsansprüchen
  • im Rahmen von Vertragsgestaltungen, der Erstellung von Qualitätssicherungsvereinbarungen, der zu gewährleistenden Rückverfolgbarkeit und der Erstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

DIEKMANN Rechtsanwälte sind Mitglied im Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V.

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Feedback von Mandanten

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Leider hat Turkish Airlines sämtliche Ansprüche abgelehnt ( Compensation ), da sich TK auf General Aviation Turkish Flight Rules beruft. Hier greift anscheinend EU Fluggastrecht nicht.TK1709 wurde von einer non EU Fluglinie (Turkish Airlines ) von non EU Boden ( IST ) operiert und war aufgrund eies technischen Defekts mehr als 9 h verspätet am Zielort in Stuttgart.Ich denke daher, sie könenn mit einer Klage hier nicht weiter dienen, da außerhalb Deutschlands geklagt werden müsste, oder?Ihre Homepage ist trotzdem vorbildlich.

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Schreiben an LH dank Generator - 8 Tage später voller Erstattung 3 x 600 EUR. Vielen dank !

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Vielen herzlichen Dank für Ihr kostenloses Mahnschreiben!Sehr einfach, wenig Aufwand und absolut empfehlenswert!!!Geschickt an Condor am 14.01.19. Die erste Reaktion/Zusage erhielten wir erstam 05.02.19. Bis zur Zahlung dauerte es dann nochmal, aber am 05.03.19 war die Ausgleichszahlung über volle 2400 Euro dann endlich auf unserem Konto.

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Das Anschreiben hat insofern gut funktionert als das die Fluggesellschaft zumindest 50% anerkannt hat und bezahlen wird. Die 50% Kürzung begründet die Condor mit Verweis auf ein Urteil des EUGH aus dem Jahr 2009, weil die Verspätung zwar mehr als 3 Stunden aber weniger als 4 Stunden betrug. Das hat der Generator nicht berücksichtigt, scheint aber aufgrund einer Internetrechere möglich zu sein. Eine Klage auf die restlichen 50% wäre mit einem hohen Kostenrisiko verbunden. Dennoch danke für die Bereitstellung des Genertaors.