Diekmann Rechtsanwälte

Feldbrunnenstraße 57,   20148 Hamburg   |   +49 (0)40 33 44 36 90

Stellungnahme zu den Urteilen des Sozialgerichts Freiburg vom 21.06.2005 (Az.: S 11 KR 4074/03) und des Sozialgerichts Köln vom 21.09.2005 (Az.: S 5 KR 292/03), veröffentlicht in A&R (Apotheke & Recht) 2005, S. 111 f.

I. Einführung

Derzeit sind vor verschiedenen Sozialgerichten ca. 20 Verfahren anhängig, mit denen eine EU-ausländische Apotheke gegenüber deutschen Arzneimittelherstellern einen Herstellerrabatterstattungsanspruch gem. § 130a Abs. 1 S. 2 SGB V einklagt.

Während die Geltendmachung des Herstellerrabatterstattungsanspruchs eine Vielzahl von Rechtsfragen aufgeworfen hat, zeichnet...

veröffentlicht in A&R (Apotheke & Recht) 2005, S. 33 ff.

I. Einführung

Mit dem Urteil des Kammergerichts Berlin vom 09.11.2004 (Az.: 5 U 300/01) hat seit der Neufassung der gesetzlichen Vorschriften durch das GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) zum ersten Mal eine gerichtliche Auslegung der für den Arzneimittelversandhandel aus dem EU-Ausland zentralen Norm § 73 Abs. 1 Nr. 1a AMG stattgefunden.

Das Kammergericht Berlin versagte einem...