Diekmann Rechtsanwälte

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Sonstige Rechtsgebiete

Beihilfefähigkeit einer Schwellkörperprothese

Anmerkung zu: VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer, Urteil vom 02.05.2013 - 6 K 1483/12 - veröffentlicht in jurisPR-MedizinR 6/2013 Anm. 5

Leitsätze

1.            Eine - zur Behandlung einer erektilen Dysfunktion (nach jahrelangem Diabetes und daraus resultierendem venösem Leck) - implantierte Schwellkörperprothese (oder auch: -implantat) ist kein von der Beihilfefähigkeit nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 BVO ausgeschlossenes "Mittel", das "zur Potenzsteigerung verordnet" wird.

2.            "Mittel" im Sinne...

Anmerkung zu: Verwaltungsgericht Gießen 5. Kammer, Urteil vom 20.02.2013 - 5 K 455/12.GI - Veröffentlicht in jurisPR-MedizinR 5/2013 Anm. 5

Leitsätze

 

1.      Die Nutzung einer elektronischen Zigarette unterliegt dem umfassenden Rauchverbot im Schulgebäude und auf dem Schulgelände.

2.      Eine Lehrkraft verstößt aufgrund ihrer Vorbildfunktion gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten, wenn sie während der Dienstzeit im Schulgebäude und/oder auf dem Schulgelände elektronische Zigaretten...

Anmerkung zu: Landessozialgericht Darmstadt, Urteil vom 05.02.2013 - L 1 KR 391/12 - Veröffentlicht in jurisPR-MedizinR 4/2013 Anm. 5

Leitsätze

 

 

1.            Zur Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer stationären Liposuktion in Abgrenzung zur ambulanten Behandlung sind die Kriterien der Leitlinien der Deutschen Gesellschaft für Ästhetische Chirurgie zur Liposuktion heranzuziehen.

2.            Differenzierungskriterien zwischen ambulanter und stationärer Behandlungsbedürftigkeit sind danach...

Sonstige Rechtsgebiete

Mutiert das Gesundheitssystem zum Krankheitssystem

Beitrag zur Einführung des Gesundheitsfonds und des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleiches, veröffentlicht in Patienten Rechte Nr. 4/2008, S. 74 ff.

I. Einführung

Die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verfolgt ihr Lieblingsziel und lässt es aller Kritiken zum Trotz nicht aus den Augen: Der einheitliche Beitragssatz der gesetzlich Versicherten soll unter der 16 Prozentmarke bleiben – zumindest bis nach der nächsten Bundestagswahl.

Es wird immer deutlicher, dass der Gesundheitsfonds, der trotz aller Versuche...

veröffentlicht in NZS (Neue Zeitschrift für Sozialrecht) 2005, S. 187 ff.

I. Einleitung

§ 51 II SGG, eingeführt durch Novelle vom 20.12.1999 , hat in jüngster Zeit vermehrte Bedeutung in der Rechtsprechung zu wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten erfahren.

In Ergänzung zu § 51 I SGG, der die in § 51 I Nr. 1 und 2 SGG aufgeführten öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten, insbesondere Angelegenheiten der gesetzlichen Renten- bzw. Krankenversicherung, den...