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Meistgelesen

Wettbewerbsrecht
16.12.2013

Wettbewerbsverstoß durch Gewährung eines "Marktforschungs-Rabatts" durch einen Apotheker

Anmerkung zu: Landgericht Bielefeld, 6. Kammer für Handelssachen, Urteil vom 11.01.2013 - 15 O 173/12, veröffentlicht in jurisPR-MedizinR 10/2013 Anm. 2

Orientierungssätze1. Die Publikumswerbung einer Apotheke für ein Arzneimittel unter Gewährung eines "Marktforschungs-Rabatts" in Höhe von 5 Euro bei Beantwortung von drei belanglosen, banalen Fragen durch den Kunden verstößt gegen § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG.2. Eine Zuwendung in Höhe von 5 Euro stellt keine geringwertige Kleinigkeit i.S.v. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG dar.3. Die Zuwendung ist...
Wettbewerbsrecht
17.10.2010

Grenzüberschreitende Vollstreckung von Ordnungsgeldern

Beitrag zum Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25.03.2010 (Az.: I ZB 116/08), veröffentlicht in WRP 2010, S. 839 ff.

I. AusgangslageDie Europäische Union hat mit den Verordnungen (EG) Nr. 44/2001 [1] (EuGVVO) und (EG) Nr. 805/2004 [2] (EuVTVO) dem Titelgläubiger zwei Wege eröffnet, um eine Entscheidung in einer Zivil- und Handelssache grenzüberschreitend anerkennen und vollstrecken zu lassen.Auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes ist von besonderem Interesse, inwieweit Ordnungsgeldbeschlüsse nach § 890...
Wettbewerbsrecht
10.02.2003

Wettbewerbsrechtliche Ansprüche im Rahmen von Paragraph 69 SGB V

veröffentlicht in NZS (Neue Zeitschrift für Sozialrecht) 2004, S. 15 ff.

I. Einleitung Das am 1.1.2000 in Kraft getretene GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000[1] hat tiefgreifende Änderungen für das Verhältnis der Leistungserbringer, aber auch von privaten Konkurrenten zu den gesetzlichen Krankenkassen mit sich gebracht. Besondere Bedeutung hat dabei die Änderung des § 69 SGB V erlangt, der in seiner Neufassung die Rechtsbeziehungen der Krankenkassen und ihrer Verbände...