Diekmann Rechtsanwälte

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Anmerkung zu: Landgericht Bielefeld, 6. Kammer für Handelssachen, Urteil vom 11.01.2013 - 15 O 173/12, veröffentlicht in jurisPR-MedizinR 10/2013 Anm. 2

Orientierungssätze

1. Die Publikumswerbung einer Apotheke für ein Arzneimittel unter Gewährung eines "Marktforschungs-Rabatts" in Höhe von 5 Euro bei Beantwortung von drei belanglosen, banalen Fragen durch den Kunden verstößt gegen § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG.

2. Eine Zuwendung in Höhe von 5 Euro stellt keine geringwertige Kleinigkeit i.S.v. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG dar.

3. Die...

Beitrag zum Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25.03.2010 (Az.: I ZB 116/08), veröffentlicht in WRP 2010, S. 839 ff.

I. Ausgangslage

Die Europäische Union hat mit den Verordnungen (EG) Nr. 44/2001 [1] (EuGVVO) und (EG) Nr. 805/2004 [2] (EuVTVO) dem Titelgläubiger zwei Wege eröffnet, um eine Entscheidung in einer Zivil- und Handelssache grenzüberschreitend anerkennen und vollstrecken zu lassen.

Auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes ist von besonderem Interesse, inwieweit...

veröffentlicht in NZS (Neue Zeitschrift für Sozialrecht) 2004, S. 15 ff.

 

I. Einleitung

Das am 1.1.2000 in Kraft getretene GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000[1] hat tiefgreifende Änderungen für das Verhältnis der Leistungserbringer, aber auch von privaten Konkurrenten zu den gesetzlichen Krankenkassen mit sich gebracht. Besondere Bedeutung hat dabei die Änderung des § 69 SGB V erlangt, der in seiner Neufassung die Rechtsbeziehungen der Krankenkassen...