Diekmann Rrechtsanwälte

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Medizinprodukterecht
23.06.2014

Medizinprodukte-Abgabeverordnung (MPAV) bringt Neuerungen im Medizinprodukterecht

Es kommt wieder Bewegung in den Medizinprodukte-Markt. Sorge hierfür trägt die Verordnung über die Abgabe von Medizinprodukten und zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften (Medizinprodukte-Abgabeverordnung – MPAV)....

Zu den einzelnen Neuerungen:1.im Rahmen der Verordnung über die Vertriebswege für Medizinprodukte/Verordnung über die Verschreibungspflicht von Medizinprodukten Im Zuge der Zusammenführung der MPVertrV und der MPVerschrV findet eine neue Klassifizierung der verschreibungspflichtigen Medizinprodukte statt. So sollen nur doch diejenigen Medizinprodukte der Verschreibungspflicht unterliegen, die...
Medizinprodukterecht
30.01.2014

Unterlassungsanspruch gegenüber Empfehlungen zu Explantation risikobehafteter Medizinprodukte

Anmerkung zu: Verwaltungsgericht Köln, 7. Kammer, Beschluss vom 14.10.2013 - 7 L 936/13, veröffentlicht in jurisPR-MedizinR 1/2014 Anm. 5

Leitsätze1. Zu den Voraussetzungen des Informationshandelns des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) bei Empfehlungen zu Explantation risikobehafteter Medizinprodukte (hier: einstweiliger Rechtsschutz). 2. Das BfArM ist rechtlich nicht gehindert, TiBREEZE-Brustimplantate in seine Explantationsempfehlung betreffend Brustimplantate der Firma PIP einzubeziehen.A....
Medizinprodukterecht
07.10.2009

Keine präventiven Hilfsmittel im Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankenversicherungen

Beitrag zur Entscheidung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 09.04.2009; Az.: B 3 KR 11/07 R), veröffentlicht in Patienten- und PflegeRecht 2009, S. 64 ff.

I.  Einführung Angeblich stürzen im Schnitt 50 Prozent der Bewohner eines Pflegeheimes einmal jährlich. 30 Prozent stürzen häufiger. [1] Die Folgen sind oft verheerend und von den Betroffenen gefürchtet. Zu viele erholen sich von einem Oberschenkelhalsbruch gar nicht oder nur schlecht. Diesen Umstand nahm ein dänischer Hersteller zum Anlass, sogenannte Hüftprotektoren unter dem Namen...
Medizinprodukterecht
10.07.2004

Die Beschaffung von Hilfs- und Heilmittellieferangeboten über die Internet-Plattform otop

Darstellung der sachlichen und rechtlichen Gegebenheiten einer Möglichkeit zur Kostensenkung, veröffentlicht in A&R (Apotheke & Recht) 2005, S. 9 ff. und MPR (Medizin Produkte Recht) 2005, S. 26 ff.

1. Einführung Sparen ist das Gebot der Stunde. Seit nicht allzu langer Zeit bietet die Firma otop AG den Krankenkassen über eine Internetplattform im Wege einer fallenden verdeckten Auktion die Möglichkeit zur Beschaffung von Angeboten seitens Leistungserbringern im Hilfs- und Heilmittelbereich. Der Gesamtmarkt für medizinische Hilfsmittel ist mit einem Volumen von ca. 5,321 Milliarden EUR p.a....