Diekmann Rrechtsanwälte

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Meistgelesen

Wirtschaftsstrafrecht
12.02.2017

Findet der Kampf gegen Korruption im Gesundheitswesen überhaupt noch statt?

Nachdem sich die die pharmazeutische Industrie, die einschlägigen Verbände aber auch die einzelnen Heilberufler, darunter vor allem Ärzte und Apotheker, über Monate intensiv mit Entwürfen zum sogenannten „Antikorruptionsgesetz“ beschäftigt haben, ist es verdächtig ruhig geworden. Man könnte fast meinen, dass die neu geschaffenen Straftatbestände mit Inkrafttreten an Brisanz verloren haben. Da der...
Wirtschaftsstrafrecht
12.02.2017

In dubio pro reo – auch zugunsten von Apothekern und Ärzten bei Korruptionsverdacht?

Mit Inkrafttreten der §§ 299a, 299b StGB stehen Bestechung und Bestechlichkeit nun auch für niedergelassene Ärzte und alle sonstigen Heilberufler wie Apotheker unter Strafe.In dubio pro reo – auch zugunsten von Apothekern und Ärzten bei Korruptionsverdacht?Das Gesetz selbst sieht einen Strafrahmen von Freiheitsstrafen bis zu 3, bei besonders schweren Fällen sogar von bis zu 5 Jahren vor. Mit...
Fluggastrecht
27.09.2016

EuGH Vorlage: Entschädigung auch bei geringfügiger Verspätung des Zubringerfluges über eine andere Fluggesellschaft?

Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob einem Fluggast bei Verpassen eines Anschlussfluges auch dass eine Entschädigung nach der FluggastrechteVO zusteht, wenn der Zubringerflug, welcher von einer anderen Airline durchgeführt wurde, nur eine geringfügige Verspätung hatte und die Buchung der beiden Flüge über ein Reiseunternehmen erfolgte. BGH, Vorlagebeschluss...
Fluggastrecht
28.07.2016

EUGH Generalanwalt Yves Bot - Vogelschlag stellt keinen aussergewöhnlichen Umstand nach der FluggastrechteVO dar

In seinen Schlussanträgen vom 28.07.2016 in der Rechtssache C-315/15 empfiehlt Generalwalt Yves Bot dem Gerichtshof der Europäischen Union, Art. 5 Abs 3 der Fluggastrechte-VO 261/2004 dahingehend auszulegen, dass ein Vogelschlag keinen "außergewöhnlichen Umstand" darstellt und dass sich das jeweilige Luftfahrtunternehmen bei Annullierung oder großer Verspätung eines von einem...
Fluggastrecht
27.07.2016

AG Hannover: Nur bei Flügen die von einem Hurrikane unmittelbar betroffen sind kommt ein aussergewöhnlicher Umstand in Betracht

Das Amtsgericht Hannover hat entschieden, dass sich eine Fluggesellschaft nur dann auf einen witterungsbedingten aussergewöhnlichen Umstand berufen kann, wenn der Flug unmittelbar von dem schlechten Wetter betroffen ist. Bei Flügen, die lediglich mittelbar vom schlechten Wetter betroffen sind und von der Fluggesellschaft umgeplant werden, kommt ein Entschädigungsanspruch nach der FluggastrechteVO...