(Auch) das LG München I hat in einem von uns erstrittenen Urteil (LG München I – Urteil vom 27.03.2025 (nicht rechtskräftig – Az. 23 O 2696/23) entschieden, dass die beklagte Hausratversicherung für eine (hier: geraubte) Rolex-Uhr nicht nur den Listenpreis, sondern den Sekundärmarktpreis zum Schadenszeitpunkt (hier: 09/2022) entschädigen muss (vgl. insoweit bereits Urteil d. LG...

Hamburg, 18.03.2025 – Am 27.03.2025 hat das Bundesjustizministeriums unter https://service.justiz.de/fluggastrechte ein Portal online gestellt, mittels dessen es juristischen Laien ermöglicht werden soll, Ansprüche auf Ausgleichszahlung nach VO EG 261/2004 („Fluggastrechteverordnung“) ohne Anwalt im Wege der Klage geltend zu machen. Das Portal enthält zahlreiche Fehler, führt...

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 6.3.2025, Az. 6 U 74/24 zu Fragen der Patientenzuführung, dem Angebot von telemedizinischen Leistungen und der Werbung für Cannabis entschieden.

Das OLG Frankfurt kommt in einem Urteil zu dem Ergebnis, dass ein Entgelt, welches für Raumnutzungs- und Serviceleistungen von einem Arzt an den Betreiber der Plattform...

Nach Rechtsprechung des EuGH mit Urteil vom 25.01.2024 – C 474/22 besteht ein Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß der Verordnung (EG) 261/2004 über Fluggastrechte grundsätzlich dann nicht, wenn ein lediglich verspäteter Flug, der aber nicht annulliert wird, nicht angetreten wird. Das Amtsgericht Hamburg (Mitte) hat nun mit Urteil vom 01.10.2024 (Az. 8b C 284/23) klargestellt,...

In einem Rechtsstreit zwischen der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (Wettbewerbszentrale) und der Drogeriemarktkette dm ging es unter anderem um die Klärung der Frage, ob ein Biozidprodukt, hier in Gestalt eines Desinfektionsmittels, mit der Deklaration „hautfreundlich“ versehen werden dürfe.

Der Rechtsstreit mit dem sich in den Vorinstanzen das LG Karlsruhe...