Diekmann Rrechtsanwälte

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Meistgelesen

Fluggastrecht
27.03.2017

EuGH entscheidet über Krankmeldungswelle bei TUIfly

Hannover, 24.03.2017: Mit Hinweisbeschluss vom 20.03.2017 hat das Amtsgericht Hannover erklärt, die Frage, ob es sich bei den zahlreichen Krankmeldungen der Piloten und des Bordpersonals von TUIfly um einem außergewöhnlichen Umstand im Sinne der EU-FluggastrechteVerordnung handelt, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorzulegen.Bei TUIfly wurden im Zweitraum vom 03. bis...
Fluggastrecht
18.03.2017

AG Frankfurt: Wilder Streik bei TUIfly ist kein aussergewöhnlicher Umstand

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 03.03.2017, Az. 31 C 117/17 (16) entschieden, dass der angeblich unerwartete Ausfall von Piloten und Bordpersonal bei TUIfly im Oktober 2016 nicht als wilder Streik und damit auch nicht als aussergewöhnlicher Umstand einstuft werden kann, der TUIfly von der Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung nach der FluggastrechteVO befreitAus den...
Fluggastrecht
14.03.2017

AG Bühl: Massenhafte Krankmeldungen bei TUIfly kein aussergewöhnlicher Umstand

Das Amtsgericht Bühl hat in einem Verfahren, in welchem es um eine Entschädigungszahlung wegen der Annullierung eines Fluges von Heraklion (Kreta) nach Karlsruhe/Baden-Baden am 08.10.2016 ging entschieden, dass sich TUIfly nicht auf einen aussergewöhnlichen Umstand im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der FluggastrechteVO berufen kann und den Passagieren jeweils 400 € Entschädigung zugesprochen.Amtsgericht...
Kosmetikrecht
27.02.2017

BGH: Farbige Motivkontaktlinsen ohne Sehstärke sind keine Kosmetikprodukte müssen aber Namen und Anschrift des Herstellers tragen

BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESVERSÄUMNISURTEILin dem Rechtsstreita) Farbige Motivkontaktlinsen ohne Sehstärke fallen nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 über kosmetische Mittel (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 3. September 2015 C321/14, GRUR Int. 2015, 978 Rn. 15 bis 27 Colena/Karnevalservice Bastian).b) Die in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ProdSG geregelte Pflicht...
Wettbewerbsrecht
23.02.2017

OLG Düsseldorf legt dem EuGH 6 datenschutzrechtliche Fragen zum facebook Gefällt-Mir-Button vor

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat dem Europäischen Gerichtshof insgesamt sechs datenschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Einbindung des von facebook herausgegebenen Gefällt-mir-Buttons in einem deutschen Online-Shop vorgelegt.OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.01.2017, Az. I-20 U 40/16Volltext der Entscheidung:Oberlandesgericht DüsseldorfBeschlussIn dem...