Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Arzneimittelrecht
10.11.2017

Sofortige Beschwerde gegen das Vergabeverfahren des BfArM zum Anbauauftrag von Cannabis

Ein Cannabis-Start-Up aus Karlsruhe hat gegen das Ausschreibungsverfahren des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) sofortige Beschwerde vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf eingelegt. Ein vorheriger Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer des Bundes blieb ohne Erfolg. Mit dem am 10.03.2017 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und...
Lebensmittelrecht
03.11.2017

LG Frankfurt: Ferrero muss Anzahl der Raffaellos in einer Verkaufspackung angeben

Das Landgericht Frankfurt (LG) hat mit Urteil vom 11.10.2017 ( Az. 2-06 O 245/17) festgestellt, dass es bei vorverpackten Lebensmitteln, die aus mehreren nicht zum Einzelverkauf bestimmten gleichartigen Packungen bestehen, nicht ausreichend ist lediglich die Gesamtmenge anzugeben. Erforderlich sei nach Anhang IX Nr. 3,4 der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) zusätzlich die Angabe der...
Markenrecht
01.11.2017

BGH: Ritter Sport und Dextro Energy behalten Markenrecht auf Quadrat

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Ritter Sport und Dextro Energy den Markenschutz auf ihre quadratischen Produktverpackungen behalten. Beide Unternehmen haben jeweils eine dreidimensionale Marke eingetragen: Ritter Sport hat für die Form der Verpackung seiner quadratischen Tafeln, Dextro Energy für die Form des Traubenzuckers selbst jeweils eine Marke eingetragen. Das...
Apothekenrecht
01.11.2017

BGH: Verpflichtender Mindestpreis in Apotheken ist kartellrechtswidrig

Der Bundesgerichthof (BGH) hat mit Urteil vom 17. Oktober 2017, Az. KZR 59/16 entschieden, dass die Firma Almased Apotheken keinen Mindestpreis für den Vertrieb ihrer Produkte vorschreiben darf. der BGH hat damit der Revision der klagenden Wettbewerbszentrale stattgegeben. Hintergrund der Entscheidung war eine Vereinbarung, mit der Almased Apotheken einen Rabatt von 30 Prozent auf den...
Lebensmittelrecht
16.10.2017

EuGH: Kontrolle von Bioprodukten auch bei Online-Händlern

Der EuGH hat jüngst im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens entschieden, dass nicht nur die Hersteller von Bioprodukten durch die zuständigen Überwachungsbehörden kontrolliert werden können, sondern auch Onlineverkäufer (Rechtssache C-289/16). Für den stationären Einzelhandel gelten hingegen Ausnahmeregelungen, die nicht auf den Onlinehandel anwendbar sind. Auch für den Onlinehandel ist die...
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