Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Lebensmittelrecht
16.06.2017

EuGH: Bezeichnung eines rein pflanzlichen Produkts als Milch, Käse oder auch Sahne selbst mit klarstellendem Zusatz unzulässig

Bereit mit Urteil vom 24. März 2016 hatte das Landgericht Trier in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass Produkte, die nicht aus (tierischer) Milch hergestellt werden, nicht als "Käse" oder "Cheese" vermarktet werden dürfen (Az.: 7 HK O 58/15). Im Wesentlichen genügte dem Landgericht zur Begründung folgendes: „Gemäß Art. 78 Abs. 2 VO (EU) Nr. 1308/2013...
Lebensmittelrecht
16.06.2017

Online-Einzelhandel mit biologisch bzw. ökologisch erzeugten Lebensmitteln vom Kontrollsystem (Zertifizierung) freigestellt?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) beschäftigt sich zurzeit aufgrund einer Vorlage durch den Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage, ob Einzelhändler, die über das Internet BIO-Lebensmittel an Endverbraucher abgeben wollen, eine Zertifizierung im Rahmen des Bio-Kontrollsystems benötigen oder ob eine solche Zertifizierung nicht erforderlich ist.  Erachtet man eine Zertifizierung für nötig,...
Tabakrecht
19.05.2017

Tabakrichtlinie unterliegt erneuter Überprüfung durch den EuGH

Erneut wird die Vereinbarkeit der Tabakproduktrichtlinie (Richtlinie 2014/40/EU) mit höherrangigem EU-Recht durch den EuGH überprüft. Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem EuGH mit Beschluss vom 21.04.2017, Az. 14 K 172.12 verschiedene Fragen zur Tabakprodukterichtlinie zur Vorabentscheidung vorgelegt.Der Europäische Gerichtshof soll erneut klären, ob die Tabakrichtlinie mit höherrangigem...
Fluggastrecht
16.05.2017

BGH: Zur Kündigung des Reisevertrages wegen höherer Gewalt - hier Abhandenkommen Reisepass

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass selbst das von der Bundesdruckerrei verschuldete Abhandenkommen eines Reisepasses, der für eine Reise in die Vereinigten Staaten von Amerika benötigt wird, keinen Fall höherer Gewalt darstellt, der zur Kündigung des Reisevertrages berechtigt.BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 - X ZR 142/15 Die Klägerin buchte bei der beklagten Reiseveranstalterin für...
Fluggastrecht
07.05.2017

EuGH: Fluggäste haben bei Vogelschlag keinen Anspruch auf Entschädigung gegen die Airline

Der EuGH hat entschieden, dass ein Vogelschlag, aufgrund dessen es zu einer Annullierung oder einer großen Verspätung eines Fluges kommt, einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne des Fluggastrechteverordnung darstellt, der die ausführende Fluggesellschaft von deren Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung befreit. Diese Entscheidung ist insoweit überraschend, als der Generalanwalt beim EuGH...
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