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Schon mehrfach haben wir über die Initiative der Europäischen Union, die Bewertung von Gesundheitstechnologien gemeinschaftsrechtlich zu regeln, und die damit verbundenen Probleme berichtet. So wurde bereits Anfang 2018 ein Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung von Gesundheitstechnologien und zur Änderung der Richtlinie...

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 30.08.2021 (Az. 22 U 33/21) entschieden, dass der Reiseveranstalter trotz Stornierung durch den Vertragspartner den vollständigen Reisepreis für eine Klassenfahrt zurückzuerstatten hat, da zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung aufgrund der Corona-Pandemie eine erhebliche Beeinträchtigung der geplanten Reise am Reisezielort konkret zu befürchten...

Mit der Verordnung  (EU) 2019/6 (Verordnung über Tierarzneimittel), welche ab dem 28.01.2022 Geltung entfaltet, hat die Europäische Union das Tierarzneimittel neugestaltet. So normiert die Verordnung insbesondere den rechtlichen Rahmen für die Zulassung von Tierarzneimittel sowie für den Erwerb einer Herstellungs- oder Großhandelserlaubnis. Zur Durchführung und Konkretisierung...

BGH, Beschluss vom 29. Juli 2021 – I ZR 135/20 

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen dazu vorgelegt, ob bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden darf oder ein Gesamtpreis einschließlich des Pfandbetrags angegeben werden muss. 

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BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - I ZR 139/20 

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Goldton des "Lindt-Goldhasen" Markenschutz genießt. 

Sachverhalt: 

Die Klägerinnen sind Gesellschaften der Unternehmensgruppe Lindt & Sprüngli, die hochwertige Schokolade herstellt. Eines der Produkte der Klägerinnen ist...