Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Lebensmittelrecht
28.08.2018

Informationspflichten nach § 40 Abs. 1a LFGB sollen zeitlich befristet werden

In der Vergangenheit gab es Auseinandersetzungen über die Rahmenbedingungen der Informationspflicht der Öffentlichkeit nach § 40 Abs. 1a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Die Norm sieht vor, dass die zuständigen Behörden die Öffentlichkeit informieren müssen, wenn der Verdacht besteht, dass in Lebensmitteln zulässige Grenzwerte überschritten sind oder bestimmte...
Arztrecht
27.08.2018

121. Ärztetag ermöglicht Fernbehandlung - Dürfen Rezepte vom Apotheker beliefert werden?

Der 121. deutsche Ärztetag in Erfurt hatte bereits im Mai 2018 den Weg für die Fernberatung und -behandlung von Patienten frei gemacht. Mit großer Mehrheit wurde die Neufassung von § 7 Abs. 4 der Musterberufsordnung für Ärzte (MBO-Ä) beschlossen. Demnach ist nun eine ausschließliche Beratung oder Behandlung über Kommunikationsmedien im Einzelfall erlaubt, wenn dies ärztlich vertretbar ist und die...
Lebensmittelrecht
08.08.2018

Kammergericht Berlin zu Informationspflichten für Lebensmittel in Onlineshops - Art. 14 LMIV

KG Berlin, Urteil vom 23.01.2018, Az. 5 U 126/16Das Kammergericht Berlin hat sich mit Urteil vom 23.01.2018 als Berufungsinstanz zu den Informationspflichten für Lebensmittel beim Fernabsatz nach Art. 14 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (LMIV) geäußert. Dem Rechtsstreit lag der Sachverhalt zugrunde, dass ein beklagtes Unternehmen einen...
Arzneimittelrecht
27.07.2018

BfArM: Zweite Cannabis-Ausschreibung

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat eine neue Ausschreibung für die Vergabe der Anbaulizenzen für medizinischem Cannabis veröffentlicht. Die erste Ausschreibung war gescheitert, weil einige Interessenten die Frist zur Abgabe der erforderlichen Unterlagen als zu kurz bewerteten und gerichtlich gegen diese vorgingen. Das OLG Düsseldorf schloss sich dieser...
Lebensmittelrecht
09.07.2018

OLG Karlsruhe: Ein diätisches Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (bilanzierte Diät) darf nicht als „Gedächtnismedizin“ beworben werden

Die Werbung für diätisches Lebensmittel darf neben dessen angeblichen Wirkung auf eine anerkannte Krankheit, hier Morbus Alzheimer und Demenz, keine Aussagen hinsichtlich der Wirkung auf allgemeine alterstypische Beschwerden haben. Im vorliegenden Fall wurde ein diätisches Lebensmittel über einen Newsletter durch die Beklagte zusätzlich damit beworben, dass es gegen „normale“ Gedächtnis- und...
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