Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Lebensmittelrecht
16.10.2017

EuGH: Kontrolle von Bioprodukten auch bei Online-Händlern

Der EuGH hat jüngst im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens entschieden, dass nicht nur die Hersteller von Bioprodukten durch die zuständigen Überwachungsbehörden kontrolliert werden können, sondern auch Onlineverkäufer (Rechtssache C-289/16). Für den stationären Einzelhandel gelten hingegen Ausnahmeregelungen, die nicht auf den Onlinehandel anwendbar sind. Auch für den Onlinehandel ist die...
Tabakrecht
13.10.2017

BGH: Werbende Abbildungen eines Tabakherstellers im Internet verstossen gegen § 19 Abs. 3 TabakerzG

Der BGH hat mit Urteil vom 05.10.2017 (Az. I ZR I 117/16) in letzter Instanz klargestellt, dass auch die Eigendarstellung eines Tabakherstellers auf der eigenen Homepage gegen das Werbeverbot für Tabakerzeugnisse verstoßen kann. Zu diesem Ergebnis kamen auch schon das Landgericht Landshut und das Oberlandesgericht München als Vorinstanzen. Auslöser der Entscheidung war eine Abmahnung der...
Kosmetikrecht
21.09.2017

LG Hamburg: Kosmetikprodukte dürfen bei Verfügbarkeit über Dritte nicht als apothekenexklusiv beworben werden

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass Kosmetikprodukte dann nicht als apothekenexklusiv beworben werden dürfen, wenn diese auch auf dem Grauen Markt erhältlich sind, auch wenn der Werbende ausschließlich Depotverträge mit Apotheken hat.Das Gericht sieht sogar einen berechtigten Antrag auf Schadensersatzpflicht, da es nach Auffassung des Gerichts naheliegt, dass sich der mit...
Fluggastrecht
08.09.2017

EuGH: Bei Anschlussflügen ist nach der FluggastrechteVO zur Berechnung der Flugdistanz die Entfernung zwischen dem Start- und dem Zielflughafen zu Grunde zu legen

Nachdem der Flug dreier Fluggäste der Brussels Airline von Rom über Brüssel nach Hamburg über drei Stunden Verspätung hatte, stellte sich die Frage nach der Höhe der Ausgleichszahlung, die jeweils an die drei Personen gezahlt werden muss. Diese ist vor allem abhängig von der tatsächlichen Flugstrecke. Auf der Kurzstrecke bis zu einer Entfernung von 1500 km haben Fluggsäste bei einer Verspätung ab...
Wettbewerbsrecht
06.09.2017

OLG Celle: Schleichwerbung auf Instagram - Hashtag „Ad“ reicht als Anzeigenkennzeichnung nicht aus

In den sozialen Medien herrscht hinsichtlich der Erfordernisse der Kennzeichnung von werbenden Inhalten eine große Rechtsunsicherheit. Dies ist u.a. darauf zurückzuführen, dass bisher kaum Gerichtsentscheidungen zu dem Thema ergangen sind. Auch sind einschlägigen Rechtsvorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), des Telemediengesetz (TMG) sowie der Rundfunkstaatsverträge...
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