Diekmann Rechtsanwälte

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13.10.2017

BGH: Werbende Abbildungen eines Tabakherstellers im Internet verstossen gegen § 19 Abs. 3 TabakerzG

Der BGH hat mit Urteil vom 05.10.2017 (Az. I ZR I 117/16) in letzter Instanz klargestellt, dass auch die Eigendarstellung eines Tabakherstellers auf der eigenen Homepage gegen das Werbeverbot für Tabakerzeugnisse verstoßen kann. Zu diesem Ergebnis kamen auch schon das Landgericht Landshut und das Oberlandesgericht München als Vorinstanzen. Auslöser der Entscheidung war eine Abmahnung der...
Tabakrecht
19.05.2017

Tabakrichtlinie unterliegt erneuter Überprüfung durch den EuGH

Erneut wird die Vereinbarkeit der Tabakproduktrichtlinie (Richtlinie 2014/40/EU) mit höherrangigem EU-Recht durch den EuGH überprüft. Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem EuGH mit Beschluss vom 21.04.2017, Az. 14 K 172.12 verschiedene Fragen zur Tabakprodukterichtlinie zur Vorabentscheidung vorgelegt.Der Europäische Gerichtshof soll erneut klären, ob die Tabakrichtlinie mit höherrangigem...