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Modernisierung des Tabaksteuergesetzes zum 1. Januar 2022 – Zusätzliche Steuer auf sog. Heat-not-Burn-Produkte sowie Besteuerung von E-Zigaretten-Liquids

Dass der klassische Tabak mittlerweile immer mehr durch neuartige Rauch- und Dampfprodukte in den Hintergrund gedrängt wird, ist in den letzten Jahren immer deutlicher geworden. Die Tabakindustrie und auch andere Genussindustrien bemühen sich zusehends, dem Verbraucher neue und schadstoffärmere Rauchmöglichkeiten zu bieten.

Diese rasante Entwicklung stellt den...

Der Bundestag hat ein Zweites Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes (TabakerzG) beschlossen. Damit geht der nationale Gesetzgeber über die unionsrechtlichen Anforderungen im Tabakrecht hinaus und stellt nikotinfreie elektrische Zigaretten, auch E-Zigaretten genannt, und Nachfüllbehälter den nikotinhaltigen Erzeugnissen in Zukunft teilweise gleich.

Hintergrund der...

§§ 13, 23 des TabakerzG verpflichten die Hersteller von elektronischen Zigaretten der zuständigen Aufsichtsbehörde konkrete Produktangaben sechs Monate vor dem Inverkehrbringen zu übermitteln. Den Importeur trifft neben dem Hersteller eine eigene Mittelungspflicht. Es besteht gerade kein Alternativverhältnis der Mitteilungspflichten. Verstöße gegen diese Verpflichtungen stellen...

Das Landgericht Hamburg (LG) hat mit Urteil vom 20.02.2018 (Az.: 406 HKO 170/17) entschieden, dass ein sog. "Box-Mod" / Akkuträger als Bestandteil eines Produkts, das zum Konsum nikotinhaltigen Dampfes mittels Mundstücks verwendet werden kann, "elektronische Zigarette" im Sinne des Tabakerzeugnisgesetztes (TabakerzG) sein kann.

Ein der Begriffsbestimmung der "elektronischen...

Der BGH hat mit Urteil vom 05.10.2017 (Az. I ZR I 117/16) in letzter Instanz klargestellt, dass auch die Eigendarstellung eines Tabakherstellers auf der eigenen Homepage gegen das Werbeverbot für Tabakerzeugnisse verstoßen kann. Zu diesem Ergebnis kamen auch schon das Landgericht Landshut und das Oberlandesgericht München als Vorinstanzen.

Auslöser der Entscheidung war eine...