Diekmann Rechtsanwälte

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BGH gibt Beiersdorf nach jahrelangem Rechtsstreit recht: Größere Umverpackung muss nicht per se eine „Mogelpackung“ sein

BGH, Urteil vom 11.10.2017, Az.: I ZR 78/16

Der Streit drehte sich um die Umverpackung von Beiersdorfs „Vital Teint Optimal Anti-Age Tagespflege Soja“. Das Kosmetikum war in einem Umkarton mit der Höhe von 7,5 cm verpackt. Der enthaltende Cremetiegel stand auf...

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass Kosmetikprodukte dann nicht als apothekenexklusiv beworben werden dürfen, wenn diese auch auf dem Grauen Markt erhältlich sind, auch wenn der Werbende ausschließlich Depotverträge mit Apotheken hat.

Das Gericht sieht sogar einen berechtigten Antrag auf Schadensersatzpflicht, da es nach Auffassung des Gerichts naheliegt, dass sich der...

BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
VERSÄUMNISURTEIL

in dem Rechtsstreit

a) Farbige Motivkontaktlinsen ohne Sehstärke fallen nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 über kosmetische Mittel (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 3. September 2015 C321/14, GRUR Int. 2015, 978 Rn. 15 bis 27 Colena/Karnevalservice Bastian).

b) Die in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ProdSG...