Am 17.10.2023 ist die Verordnung (EU) 2023/2055 zur Änderung der REACH-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006) hinsichtlich synthetischen Polymermikropartikeln (im Folgenden: Mikroplastik) in Kraft getreten.
Ziel dieser Verordnung ist es, die negativen Auswirkungen von Mikroplastik auf die Umwelt zu reduzieren, indem die Freisetzung von etwa 500.000 Tonnen Mikroplastik...
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Am 14. November 2022 hat die Regierung des Vereinigten Königreichs die ursprüngliche Übergangsfrist für die Kennzeichnung von Kosmetika und die UKCA-Kennzeichnung verlängert.
Verlängert wurden die:
- UKCA-Kennzeichnungsanforderungen: Übergangsfrist wurde um ein Jahr zum 31. Dezember 2024 verlängert (vorher 31. Dezember 2023);
- UKCA-Kennzeichnung, Informationen für Importeure...
Im Jahr 2019 hat die Europäische Kommission den Stoff Titandioxid in bestimmten Pulverformen als krebserregend eingestuft, wenn dieser eingeatmet wird. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 wurde die Verwendung des Stoffes zwar nicht unmittelbar verboten, Produkte, die diesen Stoff enthalten, musste jedoch mit einem Warnhinweis versehen werden. Lediglich in Lebensmitteln wurde...
BGH gibt Beiersdorf nach jahrelangem Rechtsstreit recht: Größere Umverpackung muss nicht per se eine „Mogelpackung“ sein
BGH, Urteil vom 11.10.2017, Az.: I ZR 78/16
Der Streit drehte sich um die Umverpackung von Beiersdorfs „Vital Teint Optimal Anti-Age Tagespflege Soja“. Das Kosmetikum war in einem Umkarton mit der Höhe von 7,5 cm verpackt. Der enthaltende Cremetiegel stand auf...
LG Hamburg: Kosmetikprodukte dürfen bei Verfügbarkeit über Dritte nicht als apothekenexklusiv beworben werden
Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass Kosmetikprodukte dann nicht als apothekenexklusiv beworben werden dürfen, wenn diese auch auf dem Grauen Markt erhältlich sind, auch wenn der Werbende ausschließlich Depotverträge mit Apotheken hat.
Das Gericht sieht sogar einen berechtigten Antrag auf Schadensersatzpflicht, da es nach Auffassung des Gerichts naheliegt, dass sich der...