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Drucksache 677/22: Verordnung zur Neuregelung tierarzneimittelrechtlicher Vorschriften

Seit dem 28. Januar 2022 finden das Tierarzneimittelgesetz (TAMG) vom 27. September 2021 und die Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über Tierarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/82/EG Anwendung. Zugleich sind die im Arzneimittelgesetz (AMG) auf Tierarzneimittel bezogenen Bestimmungen durch Artikel 3 des...

Mit Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2019/6 (Tierarzneimittelverordnung) und dem Tierarzneimittelgesetz (TAMG) sind Fachpresse verschiedene Artikel zu der Frage erschienen, ob und in welchem Umfang im Einzelhandel mit Tierarzneimitteln ein Sachkundenachweis erforderlich ist. Einige Artikel bedürfen einer Klarstellung, da in diesen juristische Schlüsse gezogen werden, die nicht...

Gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1904  vom 29. Oktober 2021 zur Festlegung der Gestaltung eines gemeinsamen Logos für den Einzelhandel mit Tierarzneimitteln im Fernabsatz sollen Personen, die gemäß Art. 103 der Verordnung (EU) 2019/6 Tierarzneimittel (im Einzelhandel) abgeben dürfen, diese Produkte unter bestimmten Bedingungen auch zum Verkauf im Fernabsatz anbieten...

Mit Beschluss vom 28.01.2022 (Az. 1 BvR 2380/21, 1 BvR 2449/21) hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sich zwei praktizierende Tierheilpraktikerinnen gegen den am 28.01.2022 in Kraft getretenen § 50 Abs. 2 Tierarzneimittelgesetz (TAMG) gewandt haben.

Seit Inkrafttreten des neuen § 50 Abs. 2...

Mit der Verordnung  (EU) 2019/6 (Verordnung über Tierarzneimittel), welche ab dem 28.01.2022 Geltung entfaltet, hat die Europäische Union das Tierarzneimittel neugestaltet. So normiert die Verordnung insbesondere den rechtlichen Rahmen für die Zulassung von Tierarzneimittel sowie für den Erwerb einer Herstellungs- oder Großhandelserlaubnis. Zur Durchführung und Konkretisierung...