Diekmann Rechtsanwälte

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Die Europäische Union hat seit dem Beginn des Jahres 2014 zahlreiche Vorgaben für Wirkstoffe in Pflanzenschutzmittel geändert, insbesondere

A. Wirkstoffe neu zugelassen,
B. bestehende Zulassungen verlängert,
C. bestehende Genehmigungsbedingungen- und Genehmigungszeiträume geändert
D. beantragte Genehmigungen nicht erteilt.

Die Einzelheiten können Sie der nachfolgenden Übersicht...

A.

Glyphosat ist ein Wirkstoff in Pflanzenschutzmitteln, um Unkraut zu bekämpfen (Herbizide), das erstmalig im Jahr 1974 durch Monsanto auf den Markt gebracht wurde. Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff weisen weltweit die höchste Verbreitung auf. Glyphosat ist immer wieder in der öffentlichen Diskussion, da von diesem Wirkstoff gesundheitliche Risiken ausgehen sollen,...

I.

Nachdem die Verhandlungen über die Zulassungsverordnung abgeschlossen sind, ist diese unter Berücksichtigung der Übergangsfrist ab dem Jahr 2011 in Deutschland unmittelbar anzuwenden.

Mit Artikel 52 der Zulassungsverordnung sind erstmals europaweit einheitliche Regelungen getroffen worden, unter welchen Voraussetzungen importierte Pflanzenschutzmittel in den Verkehr...

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit dem nachstehenden Beschluß vom 07.02.2008, Az. 13 K 4613/06, dem BVL aufgegeben, Unterschiede zwischen einem Importmittel und dem deutschen Referenzprodukt konkret, also sowohl qualitativ als auch quantitativ, zu begründen. Hintergrund ist ein Verfahren nach § 16c PflSchG, mit dem ein Importeur eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung beim...

Leitsatz (nicht amtlich):

1. Eine Zulassung im Sinne des § 16c PflSchG ist stets eine Vollzulassung nach der Richtlinie 91/414/EWG.

2. Von einem Importeur kann nicht in jedem Fall die Angabe verlangt werden, in welchem EU/EWR-Staat eine Vollzulassung für das Importmittel besteht.

3. Sofern der Importeur im Antrag nach § 16c PflSchG nur die Bezeichnung und ggf. die...