In einem Rechtsstreit zwischen der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (Wettbewerbszentrale) und der Drogeriemarktkette dm ging es unter anderem um die Klärung der Frage, ob ein Biozidprodukt, hier in Gestalt eines Desinfektionsmittels, mit der Deklaration „hautfreundlich“ versehen werden dürfe.

Der Rechtsstreit mit dem sich in den Vorinstanzen das LG Karlsruhe...

Die Verordnung (EU) 528/2012 (EU-Biozidprodukteverordnung) nimmt deutliche Einschränkungen der zulässigen werblichen Auslobungen von Biozidprodukten vor. Betrachtet man die einschlägigen Normen, so könnte der Eindruck entstehen, dass nahezu jede positive Auslobung eines Biozidprodukts zu unterlassen ist. Die Frage nach den Grenzen zulässiger Werbung für Biozidprodukte ist seit...

Die Europäische Union hat seit dem Beginn des Jahres 2014 zahlreiche Vorgaben für Wirkstoffe in Pflanzenschutzmittel geändert, insbesondere

A. Wirkstoffe neu zugelassen,
B. bestehende Zulassungen verlängert,
C. bestehende Genehmigungsbedingungen- und Genehmigungszeiträume geändert
D. beantragte Genehmigungen nicht erteilt.

Die Einzelheiten können Sie der nachfolgenden Übersicht...

A.

Glyphosat ist ein Wirkstoff in Pflanzenschutzmitteln, um Unkraut zu bekämpfen (Herbizide), das erstmalig im Jahr 1974 durch Monsanto auf den Markt gebracht wurde. Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff weisen weltweit die höchste Verbreitung auf. Glyphosat ist immer wieder in der öffentlichen Diskussion, da von diesem Wirkstoff gesundheitliche Risiken ausgehen sollen,...

I.

Nachdem die Verhandlungen über die Zulassungsverordnung abgeschlossen sind, ist diese unter Berücksichtigung der Übergangsfrist ab dem Jahr 2011 in Deutschland unmittelbar anzuwenden.

Mit Artikel 52 der Zulassungsverordnung sind erstmals europaweit einheitliche Regelungen getroffen worden, unter welchen Voraussetzungen importierte Pflanzenschutzmittel in den Verkehr...