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Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 16.05.2019, Az. I-20 U 126/18, entschieden, dass inländische Pharmaunternehmen bei der Belieferung ausländischer Versandapotheken mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, die auch den deutschen Markt beliefern, nicht an den einheitlichen Herstellerabgabepreis nach § 78 Abs. 3 S. 1 AMG, § 1 AMPreisV gebunden sind.

Zwei...

Die EU-Kommission richtete Anfang März unter Angabe von Gründen eine Stellungnahme an die Bundesrepublik Deutschland. In dieser setzte die Kommission Deutschland eine Handlungsfrist von zwei Monaten um einen Plan zur Aufhebung der Preisbindung für ausländische Versender von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln vorzulegen. In der deutschen Festpreisregelung, die mit Rücksicht...

Arzneimittelrecht

BfArM: Zweite Cannabis-Ausschreibung

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat eine neue Ausschreibung für die Vergabe der Anbaulizenzen für medizinischem Cannabis veröffentlicht. Die erste Ausschreibung war gescheitert, weil einige Interessenten die Frist zur Abgabe der erforderlichen Unterlagen als zu kurz bewerteten und gerichtlich gegen diese vorgingen. Das OLG Düsseldorf schloss sich...

Ein Cannabis-Start-Up aus Karlsruhe hat gegen das Ausschreibungsverfahren des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) sofortige Beschwerde vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf eingelegt. Ein vorheriger Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer des Bundes blieb ohne Erfolg. Mit dem am 10.03.2017 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung...

Der Bundestag hat für die Vereinfachung der Abgabe von Cannabis aus medizinischen Gründen an schwer Kranke gestimmt.

Am 19.2.2017 hat der Bundestag einstimmig den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften angenommen (Abstimmung: BT-PIPr 18/212, S. 21226 C Entwurf: BT-Drs. 18/8965). Das Gesetz beinhaltet weitrechende Änderungen des...