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In der ersten Lesung am 13.11. diesen Jahres hat das Europäische Parlament den Vorschlag für eine Verordnung über ein Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit (2021-2027) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 282/2014/EG („Programm EU4Health“) überwiegend angenommen.

Zur Förderung und Verbesserung des Gesundheitsniveaus innerhalb Europas hat das Europäische...

Das Recht auf Zugang zu Dokumenten gemäß Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der EU-Organe gilt auch für solche aus einem Genehmigungsverfahrung für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln. Das bestätigte der Europäische Gerichtshof am 22.01.2020 in zwei Urteilen (Az.: C-175/18 P und C-178/18 P). Voraussetzung für die...

In Deutschland leiden ca. 8 Millionen Menschen, also fast jeder Zehnte, an Diabetes mellitus. Über 90% von ihnen sind von Typ 2 betroffen. Um Patienten optimal zu versorgen, wurde ein strukturiertes Behandlungsprogramm, ein sogenanntes Disease-Management-Programme (DMP) etabliert. Es besteht aus Informationen über gesicherte Behandlungsverfahren und anwendbare Medikamente und...

Die Einstufung von Produkten als Nahrungsergänzungs- oder Arzneimittel führt regelmäßig zu Rechtsstreitigkeiten, da eine klare Abgrenzung oft nicht möglich ist und die Klassifizierung als Arzneimittel aufgrund von erheblich höheren Auflagen und Bedingungen für die Inverkehrbringung des Produktes von Herstellern zu vermeiden versucht wird. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig...

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 16.05.2019, Az. I-20 U 126/18, entschieden, dass inländische Pharmaunternehmen bei der Belieferung ausländischer Versandapotheken mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, die auch den deutschen Markt beliefern, nicht an den einheitlichen Herstellerabgabepreis nach § 78 Abs. 3 S. 1 AMG, § 1 AMPreisV gebunden sind.

Zwei...