Zum 1.1.2019 gilt das neue Verpackungsgesetz (VerpackG). Es soll Umweltauswirkungen durch Fertigverpackungen entgegenwirken und Verpackungsabfälle verringern. Auch soll die Recyclingquote im Verpackungsbereich erhöht werden. Für Kunststoff wird die vorgeschriebene Quote z.B. zunächst von 36 auf 58,5 Prozent erhöht. Durch das neue Gesetz wird die Verpackungsverordnung von 1991...
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BGH: Flugreisekosten eines Rechtsanwalts sind erstattungsfähig wenn es durch den Flug zu einer Zeitersparnis kommt
Leitsätze:
a) Bei der Frage, ob zu den erstattungsfähigen Reisekosten eines Rechtsanwalts zur Terminswahrnehmung die Kosten einer Flugreise zählen, ist die Zeitersparnis gegenüber anderen Beförderungsmitteln zu berücksichtigen.
b) Die Kosten der Einschaltung eines Unterbevollmächtigten zur Terminswahrnehmung sind bis 110% der fiktiven Reisekosten des Hauptbevollmächtigten zur...
BGH: Bearbeitungsentgelt eines Kreditinstituts bei Privatkrediten ist unzulässig - Urteil
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts für den Abschluss von Privatkreditverträgen enthaltene Bestimmung
"Bearbeitungsentgelt einmalig 1 %"
unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.
BGH, Urteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12
Der XI....
BGH: Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite einer Bank unwirksam
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind.
Im Verfahren XI ZR 405/12 (vgl. dazu die Pressemitteilungen Nrn....
Bundesgerichtshof erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu
Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt.
Infolge eines Fehlers des beklagten Telekommunikationsunternehmens bei einer Tarifumstellung konnte der Kläger seinen DSL-Internetanschluss in...