Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 6.3.2025, Az. 6 U 74/24 zu Fragen der Patientenzuführung, dem Angebot von telemedizinischen Leistungen und der Werbung für Cannabis entschieden.

Das OLG Frankfurt kommt in einem Urteil zu dem Ergebnis, dass ein Entgelt, welches für Raumnutzungs- und Serviceleistungen von einem Arzt an den Betreiber der Plattform...

Mit dem am 03.08.2023 in Kraft getretenen Gesetz zur Regelung einzelner dem Schutz der finanziellen Interessen der Union dienender Bestimmungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes sowie zur Aufhebung weiterer Vorschriften (BGBl. Nr. 204/2023) ist es u.a. zu einer Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) gekommen.

Rückwirkend...

Aus Sicht des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) sind aufgrund des aktuellen Stands der wissenschaftlichen Erkenntnisse und den pandemiebedingten Erfahrungen im Zuge der befristeten Ausnahmeregelungen zur Weitergewährleistung der Substitutionstherapie für Opioid-abhängige unter pandemischen Bedingungen Anpassungen der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV)...

Europarechtliche und völkerrechtliche Grenzen der Cannabis-Legalisierung

Die Ampel-Koalition hat sich mit dem Koalitionsvertrag vom Dezember 2021 das Ziel gesetzt, einen kontrollierten Genussmittelmarkt für Cannabis zu schaffen, ein erster Gesetzesentwurf dazu wurde bereits im Frühjahr 2022 noch für dieses Jahr angekündigt. Jedoch stößt die Verwirklichung eines solchen...

Wer den Lebensmittelmarkt der letzten Jahre beobachtet, dem ist sicherlich aufgefallen, dass die Verfügbarkeit an Produkten auf dem Markt, die aus Hanfsamen bestehen, einen enormen Zuwachs verzeichnen. Es handelt sich bei diesen Produkten um Lebensmittel, die derzeit im Bereich der Lebensmittelentwicklung ein nicht zu unterschätzendes Innovationspotenzial aufweisen.

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