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Europarechtliche und völkerrechtliche Grenzen der Cannabis-Legalisierung

Die Ampel-Koalition hat sich mit dem Koalitionsvertrag vom Dezember 2021 das Ziel gesetzt, einen kontrollierten Genussmittelmarkt für Cannabis zu schaffen, ein erster Gesetzesentwurf dazu wurde bereits im Frühjahr 2022 noch für dieses Jahr angekündigt. Jedoch stößt die Verwirklichung eines solchen...

Wer den Lebensmittelmarkt der letzten Jahre beobachtet, dem ist sicherlich aufgefallen, dass die Verfügbarkeit an Produkten auf dem Markt, die aus Hanfsamen bestehen, einen enormen Zuwachs verzeichnen. Es handelt sich bei diesen Produkten um Lebensmittel, die derzeit im Bereich der Lebensmittelentwicklung ein nicht zu unterschätzendes Innovationspotenzial aufweisen.

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In Zeiten, in denen über die Legalisierung von Cannabis auch zu Genusszwecken diskutiert wird, überrascht der neueste Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Verordnungsfähigkeit von medizinischem Cannabis zu Therapiezwecken.

Bislang waren die Anforderungen an die Verschreibung von Cannabis zwar schon hoch, allerdings wurde auf einen sogenannten Facharztvorbehalt...

Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode, also seit über acht Monaten, wurde viel über die geplante Legalisierung von Cannabis diskutiert. Konkretes gab es -und gibt es auch weiterhin- kaum. Das dürfte sich nun aber ändern.

Nachdem im Bundestag kürzlich über 200 Expert*innen zum Thema Cannabis angehört wurden, sollen noch im Herbst diesen Jahres Eckpunkte zur geplanten...

Mit einer Kleinen Anfrage vom 28.01.2022 (BT-Drs. 20/551) hatte sich die Bundestagsfraktion CDU/CSU mit diversen Fragen zur geplanten Legalisierung von Cannabis an die Bundesregierung gewandt. Zwar liegt die Antwort der Bundesregierung nun vor (BT-Drs. 20/653). Die erhoffte Klärung noch offener Fragen blieb jedoch aus.

So schreibt die Bundesregierung bezüglich der Anzahl von...