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Mit einer Kleinen Anfrage vom 28.01.2022 (BT-Drs. 20/551) hatte sich die Bundestagsfraktion CDU/CSU mit diversen Fragen zur geplanten Legalisierung von Cannabis an die Bundesregierung gewandt. Zwar liegt die Antwort der Bundesregierung nun vor (BT-Drs. 20/653). Die erhoffte Klärung noch offener Fragen blieb jedoch aus.

So schreibt die Bundesregierung bezüglich der Anzahl von...

Im Koalitionsvertrag der 20. Wahlperiode haben sich SPD, Grüne und FDP auf die Legalisierung der „kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsende zu Genusszwecken“ verständigt (S. 87 des Koalitionsvertrages). Weitere Details gab es seitdem kaum. Eine Kleine Anfrage der CDU/CSU (BT-Drs. 20/551) könnte jedoch einige der zahlreichen, noch offenen Fragen zur geplanten...

In einer Stellungnahme von 17. Februar (Stellungnahme 006/2021) hat das Bundesamt für Risikobewertung (BfR) den bisherigen Ansatz zur Beurteilung hanfhaltiger Lebensmittel in Bezug auf eine sichere Anwendung in Höhe von 1-2 mcg THC/ kg Körpergewicht verworfen und empfiehlt, künftige Bewertungen auf Basis der aktuen Referenzdosis in Höhe von 1 mcg/ kg Körpergewicht vorzunehmen.

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Das Hanseatische Oberlandesgericht hat im Rahmen eines unter dem Aktenzeichen 3 W 38/20 geführten Verfahrens, welches auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen Großhändler von Medicinal-Cannabis gerichtet war, mit Beschluss vom 22.12.2020 entschieden, dass es sich bei medizinischen Cannabisblüten nicht um Arzneimittel i.S.v. Art. 1 Ziffer 2 der Richtlinie...

Bereits zu Beginn des Jahres hat die Europäische Kommission bekannt gegeben, Cannabidiol (CBD) als Betäubungsmittel einstufen zu wollen und hat die Entscheidung über die Zulassung von CBD-haltigen Produkten als neuartiges Lebensmittel (Novel Food)  vorerst vertagt. Umso freudiger wurde die Entscheidung des EuGH vom 19. November in der Rechtssache C-663/18 (ECLI:EU:C:2020:938)...