Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Tabakrecht
19.05.2017

Tabakrichtlinie unterliegt erneuter Überprüfung durch den EuGH

Erneut wird die Vereinbarkeit der Tabakproduktrichtlinie (Richtlinie 2014/40/EU) mit höherrangigem EU-Recht durch den EuGH überprüft. Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem EuGH mit Beschluss vom 21.04.2017, Az. 14 K 172.12 verschiedene Fragen zur Tabakprodukterichtlinie zur Vorabentscheidung vorgelegt.Der Europäische Gerichtshof soll erneut klären, ob die Tabakrichtlinie mit höherrangigem...
Fluggastrecht
16.05.2017

BGH: Zur Kündigung des Reisevertrages wegen höherer Gewalt - hier Abhandenkommen Reisepass

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass selbst das von der Bundesdruckerrei verschuldete Abhandenkommen eines Reisepasses, der für eine Reise in die Vereinigten Staaten von Amerika benötigt wird, keinen Fall höherer Gewalt darstellt, der zur Kündigung des Reisevertrages berechtigt.BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 - X ZR 142/15 Die Klägerin buchte bei der beklagten Reiseveranstalterin für...
Fluggastrecht
07.05.2017

EuGH: Fluggäste haben bei Vogelschlag keinen Anspruch auf Entschädigung gegen die Airline

Der EuGH hat entschieden, dass ein Vogelschlag, aufgrund dessen es zu einer Annullierung oder einer großen Verspätung eines Fluges kommt, einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne des Fluggastrechteverordnung darstellt, der die ausführende Fluggesellschaft von deren Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung befreit. Diese Entscheidung ist insoweit überraschend, als der Generalanwalt beim EuGH...
Fluggastrecht
04.05.2017

AG Frankfurt: Eine Maus in der Kabine eines Flugzeuges stellt keinen aussergewöhnlichen Umstand dar

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 20.04.2017, Az. 30 C 2105/16 (71) entschieden, dass eine Maus die in die Kabine eines Flugzeuges gelangt ist, keinen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Fluggastrechteverordnung darstellt, der die Fluggesellschaft von ihrer Verpflichtung einer Entschädigung befreit, wenn der Maus-Vorfall eine Annullierung oder größere Verspätung eines Fluges...
Fluggastrecht
30.03.2017

AG Erding: Wilder Streik bei TUIfly ist weder aussergewöhnlicher Umstand noch sind alle zumutbaren Massnahmen ergriffen worden

Das Amtsgericht Erding hat in einem Verfahren, welches einen Ausgleichanspruch wegen einer Annullierung eines TUIfly Fluges am 03.10.2017 (X3 2406 von München nach Palma de Mallorca) ging entschieden, dass Sie TUIfly weder auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen kann, noch dass TUIfly alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um die große Verspätung zu verhindern.Nach Auffassung des Gerichts...
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