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Von Dr. Fabienne Diekmann und Thore Niebuhr

Bereits im Juni 2018 hat die Bundesregierung einen ersten Referentenentwurf zur Novellierung des Fertigpackungsrechts veröffentlicht und damit zu Ausdruck gebracht, dass das Fertigpackungsrechts von Grund auf neugestaltet werden soll. Über zwei Jahre später hat das Bundeskabinett am 26.08.2020, ermächtigt durch das Mess- und Eichgesetz und unter der Federführung des...

Deutscher Wein verliert im nationalen wie im internationalen Vergleich seit Jahren kontinuierlich an Marktanteilen. Um den Deutschen Wein wieder konkurrenzfähig zu machen, hat die Bundesregierung ein Zehntes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes beschlossen. Dieses soll den Markt stabilisieren und Absatzmöglichkeiten steigern. Dabei werden im Wesentlichen zwei Aspekte...

Der Bundestag hat ein Zweites Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes (TabakerzG) beschlossen. Damit geht der nationale Gesetzgeber über die unionsrechtlichen Anforderungen im Tabakrecht hinaus und stellt nikotinfreie elektrische Zigaretten, auch E-Zigaretten genannt, und Nachfüllbehälter den nikotinhaltigen Erzeugnissen in Zukunft teilweise gleich.

Hintergrund der...

Nach dem unionsrechtlich harmonisierten Medizinprodukterecht muss jedes Medizinprodukt, welches in Deutschland in den Verkehr gebracht werden soll, ein „CE-Kennzeichen“ aufweisen. Dies ergibt sich aus § 6 Abs. 1 des Medizinproduktegesetzes (MPG). Ermächtigt, nach Prüfung und Begutachtung einem Hersteller die Zulassung einer solchen Kennzeichnung zu gestatten, ist im Rahmen des...

„Bio“ ist der höchste gesetzliche Standard der Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion. Er ist unionsrechtlich normiert und wird seit Inkrafttreten der ersten EU-Öko-Verordnung im Jahr 1993 laufend ergänzt und weiterentwickelt. Seit der ersten großen Überarbeitung des Bio-Rechts in den Jahren 2007 und 2008 gilt aktuell die EU-Öko-Verordnung 834/2007, welche von den...