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In der ersten Lesung am 13.11. diesen Jahres hat das Europäische Parlament den Vorschlag für eine Verordnung über ein Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit (2021-2027) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 282/2014/EG („Programm EU4Health“) überwiegend angenommen.

Zur Förderung und Verbesserung des Gesundheitsniveaus innerhalb Europas hat das Europäische...

In einer Entscheidung[1] vom 10. September hat der EuGH den Rechtsrahmen gesundheitsbezogener Angaben i.S.d. Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, der Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel, präzisiert. Konkret ging es um die Anforderungen an gesundheitsbezogene Angaben, soweit für diese zwar ein Antrag auf Aufnahme in die Liste zulässiger Angaben...

Das Amtsgericht Köln (Az.: 159 C 182/29) hat einem Fluggast einen Ausgleichsanspruch in Höhe von 250,00 EUR für einen gestrichenen Flug zugesprochen, der ursprünglich für den 18. März 2020 geplant war. Die Deutsche Lufthansa weigerte sich mit Hinweis auf die Corona-Krise, den Passagier zu entschädigen.

Die Lufthansa berief sich auf „außergewöhnliche Umstände“ im Sinne von Art....

Gegenwärtig befasst sich die Europäische Union mit der Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die kommenden Jahre. Ein prominentes Themenfeld der Diskussion ist beispielsweise die Kopplung finanzieller Unterstützungsleistungen für die Landwirtschaft an Nachhaltigkeitsaspekte. In diesem Kontext hat sich das Europäische Parlament jüngst auch mit der Bezeichnung von...

Von Dr. Fabienne Diekmann und Thore Niebuhr

Bereits im Juni 2018 hat die Bundesregierung einen ersten Referentenentwurf zur Novellierung des Fertigpackungsrechts veröffentlicht und damit zu Ausdruck gebracht, dass das Fertigpackungsrechts von Grund auf neugestaltet werden soll. Über zwei Jahre später hat das Bundeskabinett am 26.08.2020, ermächtigt durch das Mess- und Eichgesetz und unter der Federführung des...