Diekmann Rrechtsanwälte

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Wettbewerbsrecht
23.02.2017

OLG Düsseldorf legt dem EuGH 6 datenschutzrechtliche Fragen zum facebook Gefällt-Mir-Button vor

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat dem Europäischen Gerichtshof insgesamt sechs datenschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Einbindung des von facebook herausgegebenen Gefällt-mir-Buttons in einem deutschen Online-Shop vorgelegt.OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.01.2017, Az. I-20 U 40/16Volltext der Entscheidung:Oberlandesgericht DüsseldorfBeschlussIn dem...
Wettbewerbsrecht
27.07.2015

LG Hamburg: ZEIT ONLINE GmbH muss Einsatz von browserbasierter Werbeblocker-Software im Internet dulden

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen, Urteil vom 21.04.2015, 416 HKO 159/14Tenor1. Die Klage wird abgewiesen.2. Die Klägerinnen haben die Kosten des Rechtsstreits je zur Hälfte zu tragen.3. Das Urteil ist für die Beklagte im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.4. Der Gesamt-Streitwert wird auf € 500.000,-...
Wettbewerbsrecht
11.03.2015

BGH: Kondome dürfen nur als „Made in Germany“ bezeichnet werden wenn der wesentliche Produktionsschritt in Deutschland erfolgt

Der BGH hat im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde entschieden, dass für Produkte – hier Kondome – mit der Angabe „Made in Germany“ nur geworben werden darf, wenn die Leistungen, durch die das Produkt seine aus Sicht des Verkehrs im Vordergrund stehenden qualitätsrelevanten Bestandteile oder wesentlichen produktspezifischen Eigenschaften erhält, in Deutschland erbracht...
Wettbewerbsrecht
04.02.2015

BGH: Testkaufkosten und Detektivkosten können im Kostenfestsetzungsverfahren festgesetzt werden

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11.12.2014 entschieden, dass im Kostenfestsetzungsverfahren auch Detektiv- und Testkaufkosten, die der Vorbereitung eines Rechtsstreits dienen festgesetzt werden können, weil diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind.BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSI ZB 7/14vom 11. Dezember 2014in der RechtsbeschwerdesacheDer I. Zivilsenat des...
Wettbewerbsrecht
30.01.2015

OLG Hamburg: Vertragsstrafeversprechen mit festem Rahmen

Eine Unterlassungsverpflichtungserklärung mit einem Vertragsstrafeversprechen von bis zu € 1.000,00 für Verstöße gegen die Pflicht zur Schaufensterpreisauszeichnung durch ein Unternehmen mit sieben Geschäftslokalen ist nicht geeignet, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Zwar könnte eine Vertragsstrafe in dieser Höhe bei einem Erstverstoß gerade noch angemessen sein, die Obergrenze der...
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