Diekmann Rechtsanwälte

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Edeka durfte nach der Plus-Übernahme von seinen Lieferanten nicht die jeweils besten Einkaufspreise fordern

Der Kartellrechtsenat der BGH hob in einer Grundsatzentscheidung am 23.1.2018 in Karlsruhe ein Urteil des Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf aus dem November 2015 auf (BGH Az.: KVR 3/17). Das OLG hatte Edeka noch weitgehend recht gegeben.

Im dem jahrelang andauernden...

In den sozialen Medien herrscht hinsichtlich der Erfordernisse der Kennzeichnung von werbenden Inhalten eine große Rechtsunsicherheit. Dies ist u.a. darauf zurückzuführen, dass bisher kaum Gerichtsentscheidungen zu dem Thema ergangen sind. Auch sind einschlägigen Rechtsvorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), des Telemediengesetz (TMG) sowie der...

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat dem Europäischen Gerichtshof insgesamt sechs datenschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Einbindung des von facebook herausgegebenen Gefällt-mir-Buttons in einem deutschen Online-Shop vorgelegt.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.01.2017, Az. I-20 U 40/16


Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Beschluss

In dem Rechtsstreit

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LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen, Urteil vom 21.04.2015, 416 HKO 159/14


Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerinnen haben die Kosten des Rechtsstreits je zur Hälfte zu tragen.

3. Das Urteil ist für die Beklagte im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

4. Der Gesamt-Streitwert wird auf...

Der BGH hat im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde entschieden, dass für Produkte – hier Kondome – mit der Angabe „Made in Germany“ nur geworben werden darf, wenn die Leistungen, durch die das Produkt seine aus Sicht des Verkehrs im Vordergrund stehenden qualitätsrelevanten Bestandteile oder wesentlichen produktspezifischen Eigenschaften erhält, in Deutschland erbracht...