Diekmann Rrechtsanwälte

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Meistgelesen

Lebensmittelrecht
02.02.2017

10. Änderung des Weingesetzes im Sommer 2017

Die Bundesregierung will umfangreiche Änderungen am Weingesetz vornehmen. Dies geht aus dem Ende Januar veröffentlichten Gesetzentwurf zur 10. Änderung des Weingesetzes hervor (BT-Drs. 18/10944).Zentral ist die Regelung der Flächenbegrenzung der Neuanpflanzungen auf 0,3 Prozent der deutschen Gesamtrebfläche für 2018 und 2019. Ziel der Regelung ist es einem unkontrollierten Marktwachstum entgegen...
Lebensmittelrecht
15.07.2016

BGH: Verspricht ein Tee durch seine Aufmachung ein „Himbeer-Vanille-Abenteuer“ müssen diese Bestandteile auch enthalten sein

BGH, Urteil v. 2.12.2015, I ZR 45/13 Der BGH hat entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Irreführung vorliegt, wenn unter der Bezeichnung „Himbeer-Vanille-Abenteuer“ ein Früchtetee verkauft wird, obwohl keine Bestandteile von Himbeeren oder Vanille in dem Tee enthalten sind. Der irreführende Charakter des Tees wurde noch durch dessen Aufmachung und Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten...
Lebensmittelrecht
13.07.2016

Lernstark und konzentrationsfördernd: Der Rotbäckchensaft

BGH Urteil v. 10.12.2015, I ZR 222/13Der Fall beschäftigt die Gerichte bereits seit 2013 und hat aufgrund der Bekanntheit des Rotbäckchensaftes in der Bevölkerung verstärkte mediale Beachtung gefunden:Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände klagte gegen den Hersteller des traditionsreichen Rotbäckchen-Saftes, die Rotbäckchen-Vertriebs GmbH, wegen der rechtwidrigen...
Lebensmittelrecht
13.05.2016

LG Bremen führt Rechtsprechung zu Mogelpackungen fort

Mogelpackungen sind solche Fertigpackungen, die eine größere Füllmenge vortäuschen als tatsächlich enthalten ist. Erfasst wird dieses Vorgehen bspw. von Art. 7 Abs. 1 a LMIV (VO (EU) 1169/2011). § 43 Abs. 2 Mess- und EichG (vormals § 7 Abs. 2 EichG a.F.) sieht dabei vor, dass Freiräume bei undurchsichtigen Fertigpackungen, die 30% des Füllvolumens erreichen oder überschreiten, regelmäßig...
Lebensmittelrecht
27.12.2015

Ab 2016 gelten in der EU neue Anforderungen für die Einordnung von Produkten als diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (FSMP)

Im kommenden Jahr wird ab dem 20. Juli 2016 in der EU durch die Verordnung (EU) Nr. 609/2013 das bisher bestehende Konzept der diätetischen Lebensmittel für eine besondere Ernährung durch Vorschriften für Lebensmittel für bestimmte Verbrauchergruppen ersetzt. Die europäische Kommission hatte zuvor im Jahre 1999 mit ihrer Richtline 1999/21/EG über diätetische Lebensmittel für besondere...
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