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Mit Urteil vom 15.01.2019 hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschieden, dass der Warnhinweis „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“ bei Nahrungsergänzungsmitteln und Kosmetikprodukten irreführend und somit unzulässig ist.

Die Wettbewerbszentrale mahnte den Betreiber einer Versandapotheke ab, der...

Das Landgericht Hamburg per einstweiliger Verfügung die Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der sog. Nutri-Score-Skala untersagt. Die Kennzeichnung verstoße gegen die Vorgaben der Health-Claims-Verordnung (EG Nr. 1924/2006 kurz „HCVO“) und der Lebensmittelinformationsverordnung (EU Nr.1169/2011, kurz „LMIV“).

Der Nutri-Score ist eine fünfstufige Nährwertkennzeichnung auf...

Im Dezember 2018 wurden die lang erwarteten Leitsätze der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission (DLMBK) zur Begriffsbestimmung von veganen und vegetarischen Lebensmitteln mit Ähnlichkeit zu Lebensmittel tierischen Urspungs veröffentlicht. Damit besteht zum ersten Mal ein belastbarer Anhaltspunkt für Lebensmittelunternehmer und Gerichte, unter welchen Voraussetzungen eine...

Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat mit Urteil vom 25.08.2018 (Az. 6 U 175/17) festgestellt, dass es bei vorverpackten Lebensmittel, die aus mehreren nicht zum Einzelverkauf bestimmten gleichartigen Packungen bestehen, nicht ausreichend ist lediglich die Gesamtmenge anzugeben. Erforderlich sei zusätzlich die Angabe der Stückzahl und der jeweiligen Einzelmengen, wenn in...

In der Vergangenheit gab es Auseinandersetzungen über die Rahmenbedingungen der Informationspflicht der Öffentlichkeit nach § 40 Abs. 1a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Die Norm sieht vor, dass die zuständigen Behörden die Öffentlichkeit informieren müssen, wenn der Verdacht besteht, dass in Lebensmitteln zulässige Grenzwerte überschritten sind oder bestimmte...