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Von Dr. Fabienne Diekmann und Thore Niebuhr

Bereits im Juni 2018 hat die Bundesregierung einen ersten Referentenentwurf zur Novellierung des Fertigpackungsrechts veröffentlicht und damit zu Ausdruck gebracht, dass das Fertigpackungsrechts von Grund auf neugestaltet werden soll. Über zwei Jahre später hat das Bundeskabinett am 26.08.2020, ermächtigt durch das Mess- und Eichgesetz und unter der Federführung des...

Deutscher Wein verliert im nationalen wie im internationalen Vergleich seit Jahren kontinuierlich an Marktanteilen. Um den Deutschen Wein wieder konkurrenzfähig zu machen, hat die Bundesregierung ein Zehntes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes beschlossen. Dieses soll den Markt stabilisieren und Absatzmöglichkeiten steigern. Dabei werden im Wesentlichen zwei Aspekte...

„Bio“ ist der höchste gesetzliche Standard der Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion. Er ist unionsrechtlich normiert und wird seit Inkrafttreten der ersten EU-Öko-Verordnung im Jahr 1993 laufend ergänzt und weiterentwickelt. Seit der ersten großen Überarbeitung des Bio-Rechts in den Jahren 2007 und 2008 gilt aktuell die EU-Öko-Verordnung 834/2007, welche von den...

Die Bundesregierung - insbesondere Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) - möchte den sogenannten „Nutri-Score“ in Deutschland einführen. Das bereits in Frankreich genutzte Nährwertkennzeichnungssystem gibt auf einer fünfstufigen Skala einen aus dem Protein-, Fett- Kohlenhydrat- und Salzgehalt berechneten Wert an, welcher dem Verbraucher Aufschluss darüber geben...

Ein Fruchtgummihersteller darf sein Produkt mit dem Label „ohne künstliche Farbstoffe“ bewerben, wenn er Pflanzen- und Fruchtextrakte zum Färben nutzt. Dies hat das Verwaltungsgericht Freiburg in einem Urteil mit dem Aktenzeichen 8K 6149/18 im Dezember 2019 entschieden, welches am 02.01.2020 veröffentlicht wurde.
 
Im konkreten Fall hatte das Landratsamt Lörrach in...