Im Urteil vom 2. März 2023 hatte der Europäische Gerichtshof in einem Vorabentscheidungsverfahren insgesamt acht Vorlagefragen zu beantworten, die das Verwaltungsgericht Wien im Jahr 2021 vorgelegt hat.
Damit wurde bestehenden Unsicherheiten im Bereich der Produktabgrenzung ein Stück weit abgeholfen. Den europäischen rechtlichen Rahmen bilden dabei zum einen die Verordnung...
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Verwendungsbeschränkungen für Monacoline aus Rotschimmelreis durch die Europäische Kommission beschlossen
Lebensmittelzubereitungen, die Rotschimmelreis sowie die darin enthaltenen sog. Monacoline enthalten, bewegen sich bereits seit langer Zeit in einem regulatorischen Spannungsfeld zwischen herkömmlichen Lebensmitteln, Novel-Food und Arzneimitteln. Aus diesem Spannungsfeld hervorgehend ist die Verwendung von Rotschimmelreis derzeit zulassungsfrei nur in Nahrungsergänzungsmitteln...
BGH legt dem EuGH die Frage vor ob Flaschenpfand bei einer Preisangabe gesondert auszuweisen ist
BGH, Beschluss vom 29. Juli 2021 – I ZR 135/20
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen dazu vorgelegt, ob bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden darf oder ein Gesamtpreis einschließlich des Pfandbetrags angegeben werden muss.
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Bundesregierung und Bundesrat zu gesundheitsbezogenen Angaben bei Botanicals (Health Claims)
Seit dem 01.07.2007 reguliert die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (Health-Claims-Verordnung, HCVO) zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher die Verwendung gesundheitsbezogener Angaben (Health Claims). Die Verwendung dieser Angaben soll dabei von einer wissenschaftlichen Bewertung durch die Europäisch Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) abhängig gemacht werden.
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EuGH konkretisiert Anforderungen an gesundheitsbezogene Angaben nach der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006
In einer Entscheidung[1] vom 10. September hat der EuGH den Rechtsrahmen gesundheitsbezogener Angaben i.S.d. Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, der Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel, präzisiert. Konkret ging es um die Anforderungen an gesundheitsbezogene Angaben, soweit für diese zwar ein Antrag auf Aufnahme in die Liste zulässiger Angaben...