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BGH, Beschluss vom 29. Juli 2021 – I ZR 135/20 

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen dazu vorgelegt, ob bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden darf oder ein Gesamtpreis einschließlich des Pfandbetrags angegeben werden muss. 

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Seit dem 01.07.2007 reguliert die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (Health-Claims-Verordnung, HCVO) zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher die Verwendung gesundheitsbezogener Angaben (Health Claims). Die Verwendung dieser Angaben soll dabei von einer wissenschaftlichen Bewertung durch die Europäisch Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) abhängig gemacht werden.

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In einer Entscheidung[1] vom 10. September hat der EuGH den Rechtsrahmen gesundheitsbezogener Angaben i.S.d. Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, der Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel, präzisiert. Konkret ging es um die Anforderungen an gesundheitsbezogene Angaben, soweit für diese zwar ein Antrag auf Aufnahme in die Liste zulässiger Angaben...

Gegenwärtig befasst sich die Europäische Union mit der Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die kommenden Jahre. Ein prominentes Themenfeld der Diskussion ist beispielsweise die Kopplung finanzieller Unterstützungsleistungen für die Landwirtschaft an Nachhaltigkeitsaspekte. In diesem Kontext hat sich das Europäische Parlament jüngst auch mit der Bezeichnung von...

Von Dr. Fabienne Diekmann und Thore Niebuhr

Bereits im Juni 2018 hat die Bundesregierung einen ersten Referentenentwurf zur Novellierung des Fertigpackungsrechts veröffentlicht und damit zu Ausdruck gebracht, dass das Fertigpackungsrechts von Grund auf neugestaltet werden soll. Über zwei Jahre später hat das Bundeskabinett am 26.08.2020, ermächtigt durch das Mess- und Eichgesetz und unter der Federführung des...