Diekmann Rrechtsanwälte

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Meistgelesen

Heilmittelwerberecht
16.07.2015

BGH: Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik stellt unzulässige Zugabe iSd. § 7 HWG dar

BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILI ZR 213/13 Verkündet am: 12. Februar 2015Fahrdienst zur Augenklinika) Zu den nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. f der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommenen Gesundheitsdienstleistungen gehören auch die Leistungen von Privatkliniken und die Werbung für solche Dienstleistungen.b) Der...
Heilmittelwerberecht
12.06.2015

OLG Hamburg zur Frage der Zulässigkeit einer Arzneimittelwerbung mit dem Ergebnis einer in einer Apotheke durchgeführten Anwendungsbeobachtung

1. Wird in einer Fachzeitzschrift für Apotheker und Apothekenmitarbeiter für ein OTC-Arzneimittel mit der Angabe geworben, über 87% der Anwender hätten die sehr gute/gute Wirksamkeit des Mittels bestätigt, und wird dazu in der Auflösung eines "Sternchenhinweises" zum Beleg der Werbeangabe auf eine Quelle verwiesen, gehen maßgebliche Teile des angesprochenen Fachverkehrs davon aus, dass...
Heilmittelwerberecht
12.06.2015

OLG Hamburg zur Abgrenzung von Arzneimittelmustern iSd des AMG und Arzneimittelproben iSd HWG

1. Bei kostenlos an Apotheker zum Zwecke des Eigenverbrauchs (Aufkleber "ad usum proprium") abgegebenen Fertigarzneimitteln handelt es sich um "Muster" im Sinne des § 47 Abs. 3 AMG und nicht um eine Arzneimittelprobe i.S. von § 11 Nr. 14 HWG.2. Die Abgabe von Arzneimittelmustern durch pharmazeutische Unternehmer an Apotheker unterfällt nicht der allgemeinen Vorschrift des § 47...
Heilmittelwerberecht
17.04.2015

BGH: Kostenlose Zweitbrille steltt eine unzulässige Zugabe nach § 7 Abs. 1 HWG dar

Leitsätze:a) Die naheliegende Möglichkeit, dass sich ein Verbraucher wegen einer zusätzlich angebotenen kostenlosen Zweitbrille für das entsprechende Angebot entscheidet, ohne zuvor zu prüfen, ob das Angebot eines anderen Unternehmens seinen Bedürfnissen besser entspricht, begründet die für die Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG erforderliche abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des...
Heilmittelwerberecht
12.02.2015

BGH: Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik stellt unzulässige Zugabe isd HWG dar

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik für Patienten gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben verstoßen kann. Die Beklagte betreibt eine Augenklinik. Der Kläger ist Augenarzt und führt in seiner Augenbelegabteilung auch stationäre Augenoperationen durch. Er...
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