Diekmann Rrechtsanwälte

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Medizinprodukterecht
09.04.2015

BGH legt dem EuGH Silikonbrustimplantate zur Vorabentscheidung vor

Die Klägerin ließ sich am 1. Dezember 2008 in Deutschland Silikonbrustimplantate einsetzen, die von einem in Frankreich ansässigen Unternehmen, das zwischenzeitlich in Insolvenz gefallen ist, hergestellt worden waren. 2010 stellte die zuständige französische Behörde fest, dass bei der Herstellung der Brustimplantate entgegen dem Qualitätsstandard minderwertiges Industriesilikon verwendet wurde....
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07.10.2014

OLG Schleswig: Gleitsichtbrillen aus dem Internet stellen keine Gefahr iSd MPG dar

Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 29.09.2014 (Az. 6 U 2/14) ebenso wie schon das Landgericht Kiel (Urteil vom 13.12.2013, Az.: 16 O 26/13) entschieden, dass Gleitsichtbrillen, welche über das Internet bestellt werden, auch dann keine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit der Verwender i.S.d. § 4 Abs. 1 MPG darstellen, wenn die Brillen lediglich auf Grundlage der Daten aus dem...
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18.03.2014

OLG Celle: Die Auslobung der kostenlosen Zugabe einer Zweitbrille der Marke ARMANI beim Kauf einer Brille ist wegen Verstoßes gegen das HWG wettbewerbswidrig

Das Angebot einer kostenlosen Zweitbrille als Einstärken- oder Sonnenbrille bei dem Kauf einer Brille mit einem Mindestauftragswert fällt unter das Zuwendungsverbot gem. § 7 Abs. 1 HWG, wenn die Kostenlosigkeit der Zweitbrille blickfangmäßig durch die Aussage "ZWEI FÜR EINS: Beim Kauf einer Brille gibt`s eine ARMANI-Brille - GESCHENKT" beworben wird.Warenrabatte i. S. der...
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30.01.2014

TÜV-Rheinland haftet nicht für minderwertige Silikon-Brustimplantate von PIP

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Zweibrücken hat heute entschieden, dass der TÜV-Rheinland im Rahmen der Zertifizierung von minderwertigen Silikon - Brustimplantaten des französischen Herstellers PIP weder vertragliche noch durch das Europarecht vorgegebene Prüfpflichten verletzt habe und daher kein Schmerzensgeld zahlen muss.Pfälzisches OberlandesgerichtZweibrücken4 U 66/136 O 304/12 LG...
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26.12.2013

LG Kiel: Gleitsichtbrillen aus dem Internet die nur auf Basis von Brillenpassdaten gefertigt werden stellen keine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit iSd MPG dar

Das Landgericht Kiel hat mit Urteil vom 13.12.2013 (Az.: 16 O 26/13) entschieden, dass Gleitsichtbrillen, welche über das Internet bestellt werden, auch dann keine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit der Verwender i.S.d. § 4 Abs. 1 MPG darstellen, wenn die Brillen lediglich auf Grundlage der Daten aus dem Brillenpass oder der Brillenverordnung gefertigt werden. Zudem ist es auch nicht zu...
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