Hamburg, 18.03.2025 – Am 27.03.2025 hat das Bundesjustizministeriums unter https://service.justiz.de/fluggastrechte ein Portal online gestellt, mittels dessen es juristischen Laien ermöglicht werden soll, Ansprüche auf Ausgleichszahlung nach VO EG 261/2004 („Fluggastrechteverordnung“) ohne Anwalt im Wege der Klage geltend zu machen. Das Portal enthält zahlreiche Fehler, führt...
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Nach Rechtsprechung des EuGH mit Urteil vom 25.01.2024 – C 474/22 besteht ein Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß der Verordnung (EG) 261/2004 über Fluggastrechte grundsätzlich dann nicht, wenn ein lediglich verspäteter Flug, der aber nicht annulliert wird, nicht angetreten wird. Das Amtsgericht Hamburg (Mitte) hat nun mit Urteil vom 01.10.2024 (Az. 8b C 284/23) klargestellt,...
EuGH: Anspruch auf Entschädigung wegen Nichtbeförderung auch ohne Einchecken am Flughafen
Der EuGH hat mit Urteil vom 26.10.2023 (Az. C-238/22) entschieden, dass ein Fluggast trotz fehlenden Check-In am Flughafen Anspruch auf Entschädigung wegen Nichtbeförderung gegen die Fluggesellschaft geltend machen kann.
Im konkreten Fall wurde der Fluggast auf einen früheren Flug umgebucht und sei nun für den Rückflug blockiert, da der Hinflug nicht angetreten worden ist. In...
EuGH: Streiks des eigenen Flugpersonals begründen keinen außergewöhnlichen Umstand nach der Fluggastrechteverordnung
Der EuGH entschied im Beschluss vom 10.01.2022 (Az. C-287/20), dass sich Fluggesellschaften im Falle eines Streiks des eigenen Flugpersonals nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen können. Die Fluggesellschaft kann sich daher nicht befreiend auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen. Für betroffene Fluggäste besteht daher ein Ausgleichanspruch nach der...
BGH: Ein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der FluggastrechteVO kann auch bei Buchung im Firmentarif bestehen
Der BGH hat in zwei Urteilen vom 21.09.2021 (Az. X ZR 106/20 und X ZR 107/20) entschieden, dass ein für die Anwendbarkeit der Fluggastrechteverordnung erforderlicher, der Öffentlichkeit zugänglicher Tarif auch dann vorliegt, wenn über einen Corporate-Tarif (hier der Lufthansa) gebucht wurde.
Entscheidend sei dabei, so der BGH, ob die Zahl der in Frage kommenden Personen...