Bei TUIfly wurden im Zweitraum vom 03.10. bis 10.10.2016 zahlreiche Flüge annulliert oder mit großer Verspätung durchgeführt, weil es seitens der Piloten und Flugbegleiter von TUIfly zu zahlreichen Krankmeldungen gekommen sein soll.

Hintergrund der zahlreichen Krankmeldungen soll laut TUIfly sein, dass die Geschäftsführung von TUIfly ihre Mitarbeiter am 30.09.2016 darüber informiert habe, dass man Gespräche mit Ethiad Airways über die Zukunft des Unternehmens und dessen Einbringen in einen Verbund mit Ethiad und Air Berlin führe.

TUIfly beruft sich im Hinblick auf die zahlreichen an sie nach der FluggastrechteVO gestellten Entschädigungsansprüche auf einen aussergewöhnlichen Umstand in Form eines wilden Streiks / going sick.

Wir führen derzeit für zahlreiche Mandanten Verfahren bei unterschiedlichen Gerichten, um zu klären ob sich TUIfly hinsichtlich der Krankmeldungen tatsächlich auf einen aussergewöhnlichen Umstand berufen kann. Zwischenzeitlich liegen uns die ersten Urteil vor. Eine Übersicht über diese Urteile erhalten Sie auf dieser Seite.

Das Amtsgericht Erding hat in einem Verfahren, welches einen Ausgleichanspruch wegen einer Annullierung eines TUIfly Fluges am 03.10.2017 (X3 2406 von München nach Palma de Mallorca) ging entschieden, dass Sie TUIfly weder auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen kann, noch dass TUIfly alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um die große Verspätung zu verhindern.

Nach Auffassung des Gerichts verwirkliche sich bei der Erkrankung von Besatzungsmitgliedern oder sonstigem Personal einer Fluggesellschaft gerade das unternehmerische Risiko der Fluggesellschaft, so dass hieraus kein außergewöhnlicher Umstand abgeleitet werden könne.

Aber auch der Umstand, dass TUIfly von einem wilden Streik betroffen gewesen sein soll, würde keinen außergewöhnlichen Umstand darstellen, da die Krankmeldungswelle auf unternehmenspolitische Entscheidungen der TUIfly zurückzuführen gewesen sei, die für TUIfly beherrschbar waren.

Schließlich geht das Gericht davon aus, dass TUIfly auch nicht alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat um die Verspätung zu verhindern, da man hätte arbeitsrechtliche Maßnahmen ergreifen können, um die Mitarbeiter zur Arbeit zu bewegen.

Zum Volltext der Entscheidung

Mit Hinweisbeschluss vom 20.03.2017 hat das Amtsgericht Hannover erklärt, die Frage, ob es sich bei den zahlreichen Krankmeldungen der Piloten und des Bordpersonals von TUIfly um einem außergewöhnlichen Umstand im Sinne der EU-Fluggastrechteverordnung handelt, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorzulegen.

Zu unserer hierzu veröffentlichten Pressemitteilung

Das Amtsgericht Bühl hat TUIfly in der vorbenannten Entscheidung, welche einen Flug vom 08.10.2016 von Heraklion (Kreta) nach Karlsruhe/Baden-Baden betraf, antragsgemäß zur Zahlung einer Entschädigung von 400 € pro Fluggast verurteilt.

Das Amtsgericht Bühl ist der Auffassung, dass die von TUIfly behauptete, zwischen den Mitarbeitern abgestimmte Arbeitskampf- und Streikmaßnahme als Reaktion auf die Veröffentlichung der Pläne der Geschäftsleitung zur Umstrukturierung von TUIfly, auch wenn sie Grund für die Verspätung des betreffenden Fluges war, keinen aussergewöhnlichen Umstand im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der FluggastrechteVO darstellt.

Das Amtsgericht Bühl ist der Meinung in der Arbeitskampf- und Streikmaßnahme könne schon insoweit kein aussergewöhnlicher Umstand liegen, weil die Ursache für diese von TUifly zu beherrschen war. So soll TUIfly rechtlich erheblichen Einfluss gehabt haben, da die von den Mitarbeitern ergriffenen Maßnahmen rechtswidrig waren und TUIfly hiergegen gerichtlich hätte vorgehen können. Auch eine besser abgestimmte Kommunikation mit den Mitarbeitern über die geplante Umstrukturierung soll der TUIfly möglich und zumutbar gewesen sein.

Das Urteil ist bislang noch nicht rechtskräftig.

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Das Amtsgericht Frankfurt hat in seinem Urteil vom 03.03.2016, welches einen Flug (X3 2138) vom 03.10.2016 betraf, der von Frankfurt am Main nach Fuerteventura fliegen sollte, die TUIfly zu einer Zahlung von 400 € pro Fluggast verurteilt.

Das Amtsgericht Frankfurt ist der Auffassung, dass der unerwartete Ausfall von Besatzungsmitgliedern ein Betriebsrisiko von TUIfly und deshalb kein außergewöhnlicher Umstand sei. Auch sei die massenweise Vortäuschung von Arbeitsunfähigkeit durch Personal kein dem Streik gleichzustellendes Ereignis.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Das Amtsgericht Hannover hat einer Klage, welche einen Hinflug am 05.10.2016 von Düsseldorf nach Kos und einen Rückflug am 14.10.2016 von Kos nach Düsseldorf stattgegeben und die TUIfly zu einer Zahlung von jeweils 400 € pro Person und Flugstrecke verurteilt.

Nach Auffassung des Amtsgerichts Hannover könne in der streikähnlichen Krankmeldung des Personals von TUIfly zwar ein aussergewöhnlicher Umstand zu erkennen sein, TUIfly habe aber nicht beweisen können, dass die vermeintliche Arbeitskampfmassnahme der Mitarbeiter tatsächlich für die Annullierung der beiden Flüge ursächlich war.

So habe TUIfly insbesondere nicht vorgetragen und keinen Beweis dafür angeboten, welche Mitarbeiter sich wann tatsächlich krankgemeldet haben. Erst aus diesem Umstand aber lassse sich maßgeblich darauf schließen, dass eine abgestimmte Arbeitskampf- und Streikmaßnahme von den Mitarbeitern durchgeführt worden sei.

Aber auch wenn man einen wilden Streik und damit ein außergewöhnlicher Umstand nach Art. 5 Abs. 3 der FluggastrechteVO annehmen würde, fehle es nach Auffassung des Gerichts an einem tauglichen Nachweis dafür, dass TUIfly alle ihr zumutbaren Maßnahmen im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der FluggastrechteVO ergriffen hat, um die Verspätung des von dem Kläger gebuchten Fluges so gut es geht zu vermeiden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Zum Volltext der Entscheidung

Das Amtsgericht Hannover hat eine Klage, die auf Entschädigung wegen Verspätung des Fluges X3 4588 am 05.10.2016 von Düsseldorf nach Rhodos gerichtet war abgewiesen.

Als Begründung führte das Amtsgericht Hannover an, dass der unerwartete Ausfall von Besatzungsmitgliedern als ein außergewöhnlicher Umstand zu werten sei, weil derart massive Krankmeldungen mit dem ein Luftfahrtunternehmen treffenden Streik vergleichbar seien.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Den Volltext des Urteils finden Sie hier.

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