Durch TTIP würde zwischen der EU und den USA der größte Wirtschaftsraum entstehen. Warum ist die Kritik so groß?
Seit nunmehr mehr als 2 Jahren begleiten uns Berichte zum „TTIP“, der Transatlantic Trade and Investment Partnership, meist in polarisierender Form. Es scheint dabei kein „Mittelmaß“, sondern vielmehr zwei Fronten zu geben: auf der einen Seite die Vorantreiber - überwiegend aus den Reihen der Politik, auf der anderen Seite die Gegner - überwiegend aus den Reihen der Verbraucher- und Umweltverbände aber auch seitens der Gewerkschaften. Zuletzt gingen im Oktober in Berlin angeblich bis zu 250.000 Menschen auf die Straße, um gegen TTIP zu demonstrieren. Das geplante Handelsabkommen hat es damit geschafft, mehr Menschen auf die Straße zu bringen, als dies in den letzten 20 Jahren der Fall war – damals anlässlich des ersten Golfkriegs. Dies lässt aufhorchen. Zugleich wurden dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Anfang November 3,28 Millionen Unterschriften überreicht. Diese sollen zumindest zu einer Anhörung vor dem Parlament führen.
Was aber genau erzürnt die Gemüter? Offen gesagt: genau weiß man es nicht. Verhandelt wird das Handelsabkommen hinter verschlossenen Türen – einer der Kritikpunkte. Maßgeblich Betroffene – Verbraucher und Industrien gleichermaßen – befürchten, letztlich vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden, ohne auf die Verhandlungen Einfluss genommen haben zu können. Da man nicht weiß, was konkret zu erwarten ist, muss letztlich im Schrotflintenprizip gearbeitet werden: Man versucht eine breite Argumentationsstreuung in der Hoffnung, dass man das Böse im Keim erstickt, ohne zu wissen, gegen was man denn genau vorgeht. Das kostet zu viel Energie und Zeit. Der Unmut über die fehlende Transparenz ist daher durchaus nachvollziehbar.
Ein besonders kritisches Auge ist auf das geplante Handelsabkommen aus Sicht der Lebensmittelstandards zu werfen. Schließlich gelten diese der EU als besonders hoch. Man befürchtet, das Handelskommen könnte fatale Auswirkungen auf die Verwendbarkeit von Zusatzstoffen, Aromen, genmanipulierten Zutaten/Produkten, Herkunftsschutz, als auch die Kennzeichnungspflichten haben.
Der Beitrag soll zum einen die Hintergründe des Handelsabkommens beleuchten, als auch eine Einschätzung zu den Konsequenzen abgeben – immer unter dem Vorbehalt, dass auch die Verfasserin keinen direkten Zugang zu den Verhandlungsrunden hat. Dabei stellt sich natürlich die Frage, wie die Situation bei vergleichender Betrachtung USA vs. EU derzeit tatsächlich ist.
Zur Historie, Sinn und Zweck des Freihandelsabkommens und einer rechtsvergleichenden Darstellung der Lebensmittel-Standards EU vs. USA im Vergleich, lesen Sie den Beitrag von Dr. Fabienne Diekmann in recht. Die Zeitschrift für Europäisches Lebensmittelrecht Ausgabe 4/2015 S. 152-159.