Diekmann Rechtsanwälte

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Veröffentlicht in StoffR, 1/2015, S. 20 ff.

I. Einleitung

Die medizinische Versorgungssituation in der Bundesrepublik Deutschland ist immer wieder Thema in der einschlägigen Presse. Mal wird sie diskutiert im Rahmen der Hausarztversorgung [1], mal im Kontext der Apothekendichte. [2] Immer wieder stellt sich die Frage, wie gut der Zugang der Verbraucher bzw. Patienten zum Leistungserbringer ist. Der Gesetzgeber und die...

Wie in vielen anderen Bereichen sieht auch das Kosmetikrecht eine Vielzahl an kennzeichnungsrechtlichen Vorgaben vor. Diesen widmet sich der nachfolgende Leitfaden. Dreh- und Angelpunkt der Kennzeichnung von kosmetischen Mitteln ist die Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel (nachfolgend: EU-Kosmetik-VO). Auf nationaler Ebene besteht zwar noch die die deutsche Kosmetik-Verordnung (nachfolgend: Kosmetik-VO). Dieser hat insbesondere für die Kennzeichnung allerdings keinen substantiellen Charakter mehr. Vielmehr dient sie aktuell im Wesentlichen nur noch der Durchführung der EU-Kosmetik-VO.

I. Anwendungsbereich:

Bevor man sich mit der Kennzeichnung eines Produktes beschäftigt stellt sich zunächst einmal die Frage, um was für ein Produkt es sich überhaupt handelt. In vielen Fällen mag dies aufgrund der Zusammensetzung und der Auslobungen eindeutig sein. In anderen Fällen ist aber genau dies nicht so einfach möglich. Die Rede ist hierbei von der Abgrenzung zu...

Seit deren Erlass im Jahr 2011 steht die LMIV im Raum. Zum Jahresende hin wird sie nun in den weitesten Teilen in Kraft treten. 13.12.2014 ist hierzu der Stichtag. Danach hat der Gesetzgeber eine kurze Verschnaufpause eingeräumt, bevor die verbliebenen wenigen Teile – wie die umfangreichere Nährwertkennzeichnung – 2016 ihre Wirkung entfalten werden.

 

Der Nachfolgende Handlungsleitfaden soll den betroffenen Unternehmen und Unternehmern der helfen, die neuen für sie relevanten Regelungen zu verstehen und diese im eigenen Betrieb umzusetzen. Betroffen von der LMIV sind neben der Lebensmittelindurstrie auch Unternehmen, die Lebensmittel im Wege des Fernabsatzes (Internet, Katalog, Fernsehen, Telefon etc.) vertreiben.

 

Überarbeitete Version. Stand 26.09.2017


A.     Definitionen


Die LMIV beinhaltet eine Vielzahl an Definitionen, wie zu den Sichtfeldern, Bezeichnungsarten, Zutaten und Bestandteilen. Auf diese in Gänze einzugehen, würde den Umfang dieses Leitfadens sprengen. Daher wird nachfolgend nur auf einzelne Bezug genommen.


I.     Bezeichnung des Lebensmittels

Nachdem man sich an den...

Auf dem Markt gibt es zahlreiche Nahrungsmittel und insbesondere Nahrungsergänzungsmittel, die mit gesundheitsbezogenen Angaben beworben werden. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der gesetzlichen Zulässigkeit derartiger Angaben am Beispiel der Omega-3-Fettsäuren.

Seit Erlass der Verordnung (EG) 1924/2006 (Health Claim-Verordnung (HCVO)) im Dezember 2006,  wurden die marktbeherrschenden Grundsätze über den Haufen geworfen. Nunmehr sollten nur noch solche gesundheitsbezogene Angaben zulässig sein, die seitens der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) in einer weiteren Verordnung, ausdrücklich erlaubt werden. Doch erst...

Es kommt wieder Bewegung in den Medizinprodukte-Markt. Sorge hierfür trägt die Verordnung über die Abgabe von Medizinprodukten und zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften (Medizinprodukte-Abgabeverordnung – MPAV). Ihr kommen gleich mehrere Aufgaben zuteil. Zum einen führt sie die Verordnung über die Vertriebswege für Medizinprodukte (MPVertrV) mit der Verordnung über die Verschreibungspflicht von Medizinprodukten (MPVerschrV) zusammen. Zum anderen werden Änderungen der der Medizinprodukte-Betreiberverordnung (MPBetrV), der Medizinprodukte-Sicherheitsverordnung (MPSV), der Verordnung über klinische Prüfungen von Medizinprodukten (MPKPV) sowie der DIMDI-Verordnung (DIMDIV) in Angriff genommen.

Zu den einzelnen Neuerungen:

1.
im Rahmen der Verordnung über die Vertriebswege für Medizinprodukte/Verordnung über die Verschreibungspflicht von Medizinprodukten

Im Zuge der Zusammenführung der MPVertrV und der MPVerschrV findet eine neue Klassifizierung der verschreibungspflichtigen Medizinprodukte statt. So sollen nur doch diejenigen Medizinprodukte der Verschreibungspflicht...