Unterstützung bei der Gründung einesCannabis Anbauvereins

Das am 01.04.2024 in Kraft getretene Cannabisgesetz (CanG) sieht in § 11 vor, dass private „Anbauvereinigungen“ Cannabis anbauen und in bestimmten Mengen durch und an Mitglieder weitergeben dürfen. Diese Anbauvereinigungen sollen in Form von eingetragenen, nicht wirtschaftlichen Vereinen oder eingetragenen Genossenschaften, deren ausschließlicher Zweck der gemeinschaftliche nichtgewerbliche Eigenanbau und die Weitergabe von Cannabis zum Eigenkonsum durch und an Mitglieder, die Weitergabe von Vermehrungsmaterial sowie die Information von Mitgliedern über cannabisspezifische Suchtprävention und -beratung ist, gegründet werden (§ 1 Nr. 13 KCanG). Soll Cannabis angebaut und weitergegeben werden, muss darüber hinaus eine Genehmigung bei der zuständigen Behörde beantragt werden (§ 11 Abs. 1 KCanG).

Für die Vereinsgründung und den Betrieb einer Anbauvereinigung sind mehrere Dinge zu beachten. Bis zur Eintragung ins Vereinsregister handelt es sich um einen nicht rechtsfähigen Verein (§ 54 BGB). Erst mit der Eintragung erlangt er Rechtsfähigkeit (§ 21 BGB). Für die Eintragung müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, so gibt es z. B. besondere Anforderungen an die Satzung (§§ 57, 58, 60 BGB) und es ist eine Mindestmitgliederzahl (§ 56 BGB) aber auch eine Höchstmitgliederzahl (§ 16 Abs. 2 S. 1 CanG) vorgesehen. Zudem darf eine Person stets nur Mitglied in einer Anbauvereinigung sein (§ 16 Abs. 2 S. 2 KCanG).

Ist alles für die Eintragung vorbereitet, erfolgt die Anmeldung zur Eintragung im Vereinsregister über einen Notar beim zuständigen Gericht. 

Damit dieser Schritt erfolgreich ist, müssen die Satzung und insbesondere der Vereinszweck besonders sorgfältig ausgestaltet werden. Um die Zulassung zu erhalten, sind weitere Anforderungen mit Blick auf den Jugendschutz, Sucht- und Präventionsberatung und weiterer Sicherungs- und Schutzmaßnahmen zu beachten. Sind aber alle gesetzlichen Anforderungen erfüllt steht anschließend der Beantragung der Zulassung nichts mehr im Wege.

Wenn Sie die Gründung einer Anbauvereinigung planen, beraten wir Sie gerne von Anfang an. Wir helfen Ihnen, Ihre erste Vereinssatzung aufzusetzen, die vereinsrechtlichen Strukturen zu schaffen und begleiten Sie auch gerne im weiteren Prozess bis zur Zulassung.

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