Gründung eines Vereins zum Betrieb einesCannabis Social Clubs

Im Zuge der anstehenden Legalisierung von Cannabis sieht die Bundesregierung vor, dass private „Abgabevereinigungen“ Cannabis anbauen und in bestimmten Mengen an Mitglieder ausgeben dürfen. Diese sogenannten „Cannabis Social Clubs“ (CSC) sollen in Form von eingetragenen Vereinen gegründet werden (§§ 2 Nr. 10, 3 Abs. 1 Entw-CannG vom 28.04.2023, Begründung zu Nr. 10). Soll Cannabis angebaut und abgegeben werden ist darüber hinaus die Zulassung bei der zuständigen Behörde erforderlich (§ 9 Abs. 1 Entw-CannG). Insofern stellt sich die Frage, ob sich ein solcher Verein jetzt schon vorbereiten oder gründen lässt. Damit, wenn das CannG in Kraft tritt, nur noch die Zulassung beantragt werden muss.

Grundsätzlich kann ein CSC bereits jetzt gegründet werden. Es sind aber einige Aspekte, insbesondere mit Blick auf die Satzung, zu berücksichtigen. Denn noch darf Cannabis nicht legal angebaut und abgegeben werden – ein solches Verhalten wird noch aktiv strafrechtlich verfolgt. Es ist insofern in der Satzung herauszustellen, dass der Verein eine solche Tätigkeit erst anstrebt, sobald die rechtliche Grundlage dafür gegeben ist. Solange das nicht der Fall ist, kann der Vereinszweck z. B. auch noch darauf gerichtet sein, politisch auf eine solche Grundlage hinzuarbeiten, bzw. sie zu fördern.

Für die Vereinsgründung sind darüber hinaus noch mehrere Dinge zu beachten. Bis zur Eintragung ins Vereinsregister handelt es sich um einen nicht rechtsfähigen Verein (§ 54 BGB). Erst mit der Eintragung erlangt er Rechtsfähigkeit (§ 21 BGB). Für die Eintragung müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, so gibt es z. B. besondere Anforderungen an die Satzung (§§ 57, 58, 60 BGB) und es ist eine Mindestmitgliederzahl vorgesehen (§ 56 BGB).

Trotzdem kann man sich bereits vor der Eintragung als nicht wirtschaftlicher Verein organisieren (§§ 21, 54 BGB) und so die spätere Eintragung vorbereiten (sogenannter Vorverein). Der Vorverein ist wie der eingetragene Verein organisiert, d. h. er hat eine Satzung, fasst seine Beschlüsse über die Mitgliederversammlung und hat einen Vorstand (vgl. §§ 26, 32 BGB).

Ist alles für die Eintragung vorbereitet, erfolgt die Anmeldung zur Eintragung über einen Notar beim zuständigen Gericht. 

Damit dieser Schritt erfolgreich ist, müssen die Satzung und insbesondere der Vereinszweck besonders sorgfältig ausgestaltet werden. Um die spätere Zulassung zu erhalten, sind nach dem aktuellen Gesetzesentwurf weitere Anforderungen mit Blick auf den Jugendschutz, Sucht- und Präventionsberatung und weiterer Sicherungs- und Schutzmaßnahmen zu beachten. Sind aber alle gesetzlichen Anforderungen erfüllt steht anschließend der Beantragung der Zulassung nach der Legalisierung nichts mehr im Wege.

Wenn Sie die Gründung eines CSC planen, beraten wir Sie gerne von Anfang an. Wir helfen Ihnen, Ihre erste Vereinssatzung aufzusetzen, die vereinsrechtlichen Strukturen zu schaffen und begleiten Sie auch gerne im weiteren Prozess – sobald die Gesetzesänderung kommt, auch gerne bis zur Zulassung.

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