Diekmann Rechtsanwälte

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Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 21.10.2003 (Az. XI ZR 453/02) seine bisherige Rechtsprechung zum Schadensersatz durch Anlagevermittler zugunsten der Anleger erweitert.

Dem Urteil lag zugrunde, daß eine Anlagevermittlungsgesellschaft einen Wirtschaftsprüfer am Telefon von den „Vorteilen“ einer Kapitalanlage in Waren- und Devisentermingeschäften an...

BUNDESGERICHTSHOF

Im Namen des Volkes


URTEIL


I ZR 134/00 Verkündet am: 14. November 2002

Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Zulassungsnummer III


An der Rechtsprechung, wonach ein importiertes Pflanzenschutzmittel, das mit einem in der Bundesrepublik Deutschland bereits zugelassenen Mittel identisch ist, für seine...

LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

BESCHLUSS


Aktenzeichen: L 4 KR 122/02

Entscheidung vom 30. September 2002


Vorinstanz: S 11 KR 483/02 ER Sozialgericht Hannover

der Betriebskrankenkasse Continental,

- Antragstellerin und Beschwerdeführerin -,

Prozessbevollmächtigte(r): Rechtsanwälte Dr. ...,


gegen


die Bundesrepublik Deutschland,

vertreten durch den...

Eine gesetzliche Krankenkasse ist eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 4 Abs. 1 u. 2 SGB V). Im Rahmen der Solidargemeinschaft (§ 1 S. 1 SGB V) stellt sie den Versicherten die im 3. Kapitel des SGB V genannten Leistungen unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots (§ 12 SGB V) zur Verfügung, soweit diese Leistungen nicht der Eigenverantwortung der...

Europäisches Prozeßrecht gehört nicht zum Standard der anwaltlichen Beratung. Dennoch hat es in den vergangenen Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen, da immer mehr Lebenssachverhalte einen europäischen Bezug bekommen haben.

Doch welches Gericht ist für ein „europäisches“ Verfahren zuständig? Und wie kann man europäische Titel vollstrecken? Diese Fragen beantwortete das...