5 W 58/09-K9
7 KFH O 226/08
LG Saarbrücken
SAARLÄNDISCHES OBERLANDESGERICHT
BESCHLUSS
In dem einstweiligen Verfügungsverfahren
Frau XY, Bahnhofstraße XY, Saarbrücken,
Verfügungsklägerin,
- Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte XY
gegen
1) Firma XY, Kaiserstraße XY, 66111 Saarbrücken,
2) Frau XY, c/o Firma XY, Kaiserstraße XY, 66111 Saarbrücken
Verfügungsbeklagte,
Proze...
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Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-59/08
Copad SA / Christian Dior couture SA, Société industrielle lingerie (SIL)
Der Inhaber einer Marke kann sich dem Weiterverkauf seiner Prestigewaren durch Discounter Widersetzen
Dies gilt insbesondere, wenn der Discounter von einem Lizenznehmer unter Verstoß gegen den Lizenzvertrag beliefert wurde und dieser Verstoß den...
Die zweite Kammer des Europäischen Gerichtshofs hatte in Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 EG über die Auslegung des Begriffs der „Werbung“ in Art. 86 der Richtlinie 2001/83/EG in der durch die Richtlinie 2004/27/EG geänderten Fassung zu entscheiden.
Ein dänischer Journalist war nach nationalem Recht zu einer Geldstrafe verurteilt worden wegen der...
Bundesgerichtshof: Pfizer durfte den eigenen Standpunkt zur Festbetragsregelung in öffentlichen Anzeigen verteidigen
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte heute darüber zu entscheiden, ob die Benennung eines Arzneimittels im Rahmen einer öffentlichen Auseinandersetzung über die Festsetzung eines Festbetrags für dieses Arzneimittel gegen Werbeverbote des Heilmittelwerbegesetzes verstößt.
Beklagte war das Pharmaunternehmen Pfizer Pharma GmbH....
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat in drei Entscheidungen kennzeichenrechtliche Ansprüche gegen die Verwendung der Bezeichnung "METROBUS" durch die Verkehrsbetriebe in Berlin, Hamburg und München verneint.
Die zur Metro-Unternehmensgruppe gehörige Klägerin ist Inhaberin der Marken "METRO" und "METRORAPID", die unter anderem für...