Die Verwendung einer „Dachmarke“ in der Bezeichnung eines Arzneimittels ist regelmäßig irreführend, wenn das Arzneimittel einen anderen Wirkstoff enthält, als die unter der „Dachmarke“ bereits vermarkteten Arzneimittel. Auch zusätzliche Bezeichnungsbestandteile schließen eine Irreführung nicht aus. Denn bei Bezeichnungen von Waren, die sich aus mehreren Bestandteilen...

Äußerungen auf einer Internetseite, die in erster Linie der Information der Öffentlichkeit über eine nicht-schulmedizinische Heilmethode dient, stellen auch dann keine geschäftlichen Handlungen im Sinn des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar, wenn sich auf der gleichen Seite auch ein Link befindet, über den entsprechende Produkte eines fremden Unternehmens erworben werden können.

OLG Köln,...

Amtsgericht Erding
Urteil vom 13.03.2013, Az.: 3 C 2101/12


IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit

...

- Kläger -

Prozessbevollmächtigter: ...

gegen

...

- Beklagte -

Prozessbevollmächtigte: ...

wegen Ausgleichsanspruch

erlässt das Amtsgericht Erding durch den Richter

am 13.03.2013

ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495 a ZPO folgendes


Endurteil

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger...

AG Düsseldorf, Urteil vom 28.02.2013 - 39 C 10681/12

Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger zu 1. und 2. jeweils 400,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.11.2011 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in...

EuGH, Urteil vom 26.02.2013 - C-11/11

Leitsatz:

Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 2. 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 ist dahin...