Der Bundesgerichtshof hat heute im Rahmen der mündlichen Verhandlung in einem Verfahren, bei dem Fluggäste für die Vorverlegung eines Fluges eine Entschädigung von je 400 € von der Fluggesellschaft verlangt haben, die Rechtsauffassung vertreten, dass grundsätzlich auch dann von einer Annullierung eines Fluges gesprochen werden kann, wenn dieser um mehrere Stunden vorverlegt...

Die Etikettierung eines Lebensmittels darf grundsätzlich nicht irreführend sein. Gegenstand der Entscheidung des EuGH war ein von dem deutschen Unternehmen Teekanne unter der Bezeichnung „Felix Himbeer-Vanille Abenteuer“ vetriebener Früchtetee. Die Verpackung des Tees wies unter anderem Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten sowie die Angaben „Früchtetee mit natürlichen...

Laut der Vorschift des § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG bedarf ein Arzneimittel, das zur Anwendung bei Menschen bestimmt ist und auf Grund nachweislich häufiger ärztlicher oder zahnärztlicher Verschreibung in den wesentlichen Herstellungsschritten in einer Apotheke in einer Menge bis zu hundert abgabefertigen Packungen an einem Tag im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs hergestellt wird...

Tagtäglich sind tausende Fluggäste von Verspätungen, Annullierungen und Beförderungsverweigerungen betroffen. Die EU-Verordnung über Fluggastrechte (Nr. 261/2004) sieht für diese Fälle eine sogenannte Ausgleichszahlung in Form eines pauschalen Schadensersatzes vor. Abhängig von der Entfernung zwischen Start- und Zielflughafen beträgt diese Ausgleichszahlung bis zu 600 € pro...

BGH, Beschluss vom 12. März 2015 - I ZR 29/13

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Art. 4 Abs. 3, Art. 10 Abs. 3, Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, Art. 6 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. Nr. L 404 vom...