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Findet der Kampf gegen Korruption im Gesundheitswesen überhaupt noch statt?

Nachdem sich die die pharmazeutische Industrie, die einschlägigen Verbände aber auch die einzelnen Heilberufler, darunter vor allem Ärzte und Apotheker, über Monate intensiv mit Entwürfen zum sogenannten „Antikorruptionsgesetz“ beschäftigt haben, ist es verdächtig ruhig geworden. Man könnte fast meinen, dass die neu geschaffenen Straftatbestände mit Inkrafttreten an Brisanz verloren haben. Da der Paukenschlag im Markt noch auf sich warten lässt, wiegen sich diverse Player in Sicherheit. Dass es bislang noch zu keinen Pressemitteilungen gekommen ist, liegt nicht darin begründet, dass die Staatsanwaltschaften noch nicht aktiv sind. Im Gegenteil, die Staatsanwaltschaften wollen auf Nummer sicher gehen, d.h. Sachverhalte vollständig ausermitteln, damit gerade die ersten Entscheidungen „sitzen“.

Ein Blick ins europäische Ausland zeigt uns, dass die Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen weiterhin ein Tagesthema ist. Das Schweizer Unternehmen Novartis steht derzeit in Griechenland wegen Schmiergeldzahlungen und Bestechungsvorwürfen im Verdacht. Beamten und Ärzten sollen illegale Rabatte versprochen worden sein. Laut des Athener Magazins „Documento“ soll es Zahlungen an ca. 4.000 Ärzte gegeben haben. Die Rede ist von Kostenübernahmen von Reisen von Mitgliedern eines wissenschaftlichen Beirats, der für die Preisfestsetzung von Arzneimitteln zuständig ist. Nach Angaben der Wochenzeitung „To Vima“ soll besonders ein Diabetes-Medikament im Fokus gestanden haben – jeder 10. leidet an dieser Krankheit in Griechenland. Novartis macht es auf den ersten Blick richtig und hat den zuständigen Behörden jedwede Kooperation zugesichert. Auch verwies man an die strengen eigenen Compliance-Standards. Gleichwohl muss man zugestehen, dass es Mitarbeiter beunruhigt, wenn Staatsanwälte über Tage hinweg Räume und Unterlagen durchsuchen. Auch mit einer gefühlt „weißen Weste“ macht sich ein gewisses Unwohlsein breit. Bereits im vergangenen Jahr fanden ähnliche Ermittlungen in der Türkei und Südkorea statt.

Nach einschlägigen Pressemeldungen soll die griechische Behörde die US-Justizbehörden um Unterstützung gebeten haben. Eben dies macht ein Problem deutlich, gerade für international agierende Unternehmen: Ermittlungen enden nicht an der Landesgrenze. Entsteht der Vorwurf in einem Land, folgen dem gerne andere – eine Art Kettenreaktion. Tatsächlich sollen die griechischen Behörden den Tipp sogar aus den USA erhalten haben. Dort steht Novartis bereits seit 2014 auf der Agenda der Ermittlungen. In den vergangenen zwei Jahren Schmiergeldverfahren durch Vergleichszahlungen beendet. Derzeit ist noch ein Verfahren anhängig, bei dem es um nicht angemessene Essenseinladungen und Honorare für Ärzte geht. Laut der griechischen Internetzeitung „iefimerida“ sollen im Rahmen der Ermittlungen in den USA zwei ehemalige Novartis-Mitarbeiter auf die Vorgehensweisen in Griechenland hingewiesen haben.

Das Verfahren wird in Griechenland durch eine Staatsanwältin geleitet, die sich bereits einen Namen in der Branche gemacht hat durch die Eröffnung des Verfahrens gegen Bayer im Jahr 2015. Auch dort standen Schmiergeldzahlungen an Ärzte im öffentlichen Dienst im Raum. Von den erst seit zwei Monaten andauernden Ermittlungen gegen Novartis hätte man mit großer Wahrscheinlichkeit auch erst durch eine Eröffnung des Verfahrens, also erst nach Abschluss der Ermittlungen, erfahren. Sicherheit hätte man von den Ermittlungen gegen Novartis auch erst durch Verfahrenseröffnung erfahren. Dies liegt nicht nur darin begründet, dass ein Ermittlungsverfahren ein nicht-öffentliches Verfahren ist, sondern vor allem auch daran, dass betroffene Unternehmen dazu tendieren, solche Ermittlungen so lange wie möglich unter Verschluss zu halten. Was nie 100prozentig zu kalkulieren ist, ist das Verhalten des Einzelnen, wie auch hier. Dass die Ermittlungen im Raum stehen soll nur bekannt geworden sein, weil einer der führenden Novartis-Manager am Neujahrstag in einem Hotel in Athen mit Suizid gedroht haben soll. Man vermutet, er habe zuvor die Vorladung durch die Staatsanwaltschaft erhalten. Die Polizei in Athen konnte Schlimmeres glücklicherweise verhindern.

Noch ist das Thema nicht weiter in andere europäische Länder getragen worden. Griechenland hat allerdings schon erste Maßnahmen ergriffen. Preisfestsetzungen sollen künftig allein staatlich erfolgen und nicht mehr durch die alleinige Entscheidung eines dem Gesundheitsministeriums unterstellten Beirats, dem auch verschiedene Ärzte angehören. Ca. 180 Zeugen sollen zwischenzeitlich schon vernommen worden sein. Derzeit würden von allen mit Novartis kooperierenden Ärzten die Kontobewegungen untersucht werden.