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Kommentar zum geplanten Ausstieg der bayerischen Hausärzte aus dem Kassensystem

Über Wochen drohten die Hausärzte in Bayern damit, ihre Kassenzulassungen kollektiv noch vor Weihnachten zurückzugeben. Die Konsequenzen? Kassenzulassungen hätten nur noch bis zum 30.03.2011 Bestand. Die Ärzte erhofften sich auf diese Weise höhere Honorare. Fehlt einem Arzt die Kassenzulassung müssen die Patienten die entstehenden Kosten selbst tragen. Aus Sicht der Kassen war die Androhung der Hausärzte daher inakzeptabel. Die AOK Bayern reagierte noch bevor die Hausärzte abstimmen konnten. Sie kündigte den Hausarztvertrag selbst. Auch weitere Kassen kündigten einen Ausstieg aus den bestehenden Verträgen an. Insgesamt eine recht ungemütliche Situation - auch und gerade für die Hausärzte. Haben sie sich mit der Drohung vielleicht selbst überschätzt und vergessen oder übersehen, dass sie nicht am längeren Hebel sitzen? Schließlich bedeutet ein Ausstieg aus dem System auch, dass eine Rückkehr frühestens nach sechs Jahren erfolgen kann. Sechs Jahre, in denen nur Privatpatienten behandelt werden können. Es stellt sich daher die Frage nach dem warum.

Warum die Drohung?

Ein Übeltäter ist schnell gefunden. Der Chef des bayerischen Hausarztverbandes hatte schließlich bereits einmal zuvor mit einem angedrohten Ausstieg aus dem Kassensystem auf sich aufmerksam gemacht. Damals hat man einen Rückzieher gemacht, weil die Verhandlungen mit den Krankenkassen in der Folge positiv verliefen. Dieser Verlauf wurde nunmehr nicht erreicht. Die Kassen scheinen genug zu haben. Ein Druckmittel wird nicht besser, je öfter man es einsetzt. Eher das Gegenteil ist der Fall. Hinzu kommt, dass der Bayerische Hausärzteverband auch die politische Unterstützung verloren hat. Denn die bayerischen Hausärzte erwecken aus Sicht der CSU und des bayerischen Gesundheitsministers Söder den Anschein, nicht "satt" zu werden. Nach den gegenwärtig noch bestehenden Hausarztverträgen stehen den Hausärzte je nach Krankenkasse Fallwerte zwischen 61 und 83 Euro pro Patient pro Quartal zu. Der bundesweite Durchschnitt liegt bei 40 Euro. Diese Verträge stehen aufgrund der Gesundheitsreform vor dem Aus. Die CSU hatte sich jedoch dafür stark gemacht, dass die Verträge zumindest noch für eine gewisse Übergangszeit gelten sollen und sich damit auf die Seite der Hausärzte geschlagen. Dass denen diese Unterstützung nun nicht reicht, stellt für die Politik eine Enttäuschung dar. Auch sie zieht die Konsequenzen und schlägt sich nun auf die Seite der Kassen. Der bayerische Gesundheitsminister mahnte die Ärzte an, ihren Berufsethos nicht zu vergessen. Es gehe schließlich primär nicht um Geld, sondern um die Versorgung der Patienten.

Was aber woll(t)en die Hausärzte mit der Drohung bewirken?

Die Übergangsfrist für die Fortgeltung der Hausarztverträge bis zum Ende des Jahres 2011 reichte den Hausärzten nicht. Sie wollten Planungssicherheit für mehr als 5 Jahre und daher eine langfristige Fortsetzung der Verträge. Ohne diese (lukrativen) Verträge sei ihre Tätigkeit nicht mehr interessant. Sie wollten ohne Zwischenschaltung der Kassenärztlichen Vereinigungen direkt mit den Krankenkassen abrechnen. Honorare sollte der Hausarztverband mit den jeweiligen Kassen verhandeln. Dies ist jedoch weder tatsächlich noch rechtlich als Vertragsarzt der Krankenkassen möglich - daher der Ausstieg. Für ihn war es notwendig, dass mindestens 60% der Hausärzte sich für den Ausstieg aus dem Kassensystem aussprechen. Geschehen sollte dies am 22.12.2010.

Planziel nicht erfüllt

Soweit kam es jedoch nicht. Vielleicht waren ja am Ende die Gespräche mit den Ehepartnern und Banken, zu denen der bayerische Gesundheitsminister Söder geraten hatte, ausschlaggebend. Das Gros der Hausärzte hat sich bei der Abstimmung am 22.12.2010 gegen den Ausstieg aus dem Kassensystem entschieden. Nur knapp 40 Prozent unterstützen den Ausstieg. Damit geht nicht nur die Drohung des Bayerischen Hausärzteverbandes ins Leere. Das Ergebnis stellt auch ein Scheitern des Vorsitzenden dar. Er zog Konsequenzen und trat von allen politischen Ämtern, seinem Amt als Vorsitzender des Bayerischen Hausärzteverbandes und seinem Amt als Stellvertretendem Vorsitzenden des Deutschen Hausärzteverbandes zurück.

Der große Ruck im Gesundheitssystem, den die bayerischen Hausärzte im Vorfeld angekündigt haben, kommt nun nicht - zumindest nicht durch den geplanten Ausstieg. Auf Bundesebene ist man erleichtert. Der Bundesgesundheitsminister bezeichnet das Abstimmungsergebnis als "richtige Entscheidung". Gleichzeitig wird seitens des Ministeriums angekündigt, die Honorierung der Ärzte im kommenden Jahr ins Visier zu nehmen. Aber zunächst ist es wohl Aufgabe der bayerischen Hausärzte und seines Verbandes, mit den gesetzlichen Krankenkassen in Verhandlungen zu treten. Ob die Hausärzte sich mit ihrer Drohung dazu in eine gute Verhandlungsposition gebracht haben, ist jedoch äußerst fragwürdig.