Abgabe von aus dem EU-Ausland bezogenen Arzneimitteln in einer inländischen Apotheke

Leitsätze:

Urteil des 9. Senats vom 11. November 2013 (VG München, Entscheidung vom 16. Dezember 2009, Az.: M 18 K 09.3290)

9 BV 10.706
M 18 K 09.3290


Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Im Namen des Volkes

In der Verwaltungsstreitsache

gegen

Freistaat Bayern, vertreten durch die Landesanwaltschaft...

Landgericht Braunschweig

Urteil vom 07.11.2013
Az.: 22 O 1125/13


In dem Rechtsstreit

Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V., vertr. d. d. geschäftsführende Präsidiumsmitglied Dr. Reiner Münker, Landgrafenstraße 24 B, 61348 Bad Homburg,

Kläger

gegen

wegen unlauteren Wettbewerbs

hat die 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Braunschweig auf die mündliche Verhandlung...

Ein Verstoß gegen die Bestimmungen des § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 AMG, § 1 Abs. 1 und 4, § 3 AMPreisV ist auch dann nicht geeignet, die Interessen von Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen, wenn bei einem Rezept, auf dem zwei oder mehr verschreibungspflichtige Arzneimittel verschrieben worden sind, die für die Annahme eines...

Regelt ein Mietvertrag eine Betriebspflicht des Mieters zum Betrieb eines bestimmten Gewerbes (hier Apotheke), muss der Mieter darlegen, dass die Erlaubnis unzweifelhaft nicht zu erlangen ist, um von dieser Verpflichtung frei zu werden. Der Umstand, dass der Apotheker keine Finanzierungszusage für notwendige Investitionen in Höhe von ca. € 200.000,- erhalten wird, ist für eine...

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