Im kommenden Jahr wird ab dem 20. Juli 2016 in der EU durch die Verordnung (EU) Nr. 609/2013 das bisher bestehende Konzept der diätetischen Lebensmittel für eine besondere Ernährung durch Vorschriften für Lebensmittel für bestimmte Verbrauchergruppen ersetzt.
 
Die europäische Kommission hatte zuvor im Jahre 1999 mit ihrer Richtline 1999/21/EG über diätetische Lebensmittel für...

Nach der Auffassung des BGH kommt es für die Frage, ob es sich bei einer Lebensmittelzutat (hier: Kudzuwurzel) um ein neuartiges Lebensmittel oder eine neuartige Lebensmittelzutat im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der EU-VO 258/97 handelt, nicht darauf an, ob ein nennenswerter Verzehr des Stoffes oder von Produkten die den Stoff enthalten vor dem 15. Mai 1997 in den Mitgliedstaaten...

Die Etikettierung eines Lebensmittels darf grundsätzlich nicht irreführend sein. Gegenstand der Entscheidung des EuGH war ein von dem deutschen Unternehmen Teekanne unter der Bezeichnung „Felix Himbeer-Vanille Abenteuer“ vetriebener Früchtetee. Die Verpackung des Tees wies unter anderem Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten sowie die Angaben „Früchtetee mit natürlichen...

BGH, Beschluss vom 12. März 2015 - I ZR 29/13

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Art. 4 Abs. 3, Art. 10 Abs. 3, Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, Art. 6 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. Nr. L 404 vom...

Mit Eisen-II-Gluconat geschwärzte grüne Oliven dürfen nicht als „spanische schwarze Oliven, entsteint“ verkauft werden.

LG Duisburg, Urteil vom 06.03.2015, Az. 2 O 84/14

Der verklagte Lebensmittelhändler hatte lediglich in der Zutatenliste auf der Rückseite der Olivengläser auf den „Stabilisator  Eisen-II-Gluconat“ hingewiesen. Auf der Vorderseite des Glases war hingegen nicht...