Urteil vom 08.03.2007. Az.: 4 HK O 12806/06.
Die 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I verurteilte heute in erster Instanz aufgrund einer Klage des Fußball-Nationalspielers Bastian Schweinsteiger einen Fleischgroßhändler, es zu unterlassen, ohne Zustimmung die Kennzeichnung „Schweini“ im geschäftlichen Verkehr zu verwenden. Auch muss der Großhändler die...
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
I ZB 73/05
vom
5. Oktober 2006
in der Rechtsbeschwerdesache
betreffend die Markenanmeldung 301 47 108.8
Tastmarke
MarkenG § 3 Abs. 1
Ein über den Tastsinn wahrnehmbares Zeichen kann eine Marke sein.
MarkenG § 8 Abs. 1
a) Den Anforderungen der grafischen Darstellbarkeit der Marke kann grundsätzlich dadurch genügt werden, dass der einen...
Der u. a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über Ansprüche aus der für Schokoladenwaren eingetragenen dreidimensionalen Marke "Lindt-Goldhase" zu entscheiden.
Die am 6. Juli 2001 beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt eingetragene Gemeinschaftsmarke besteht aus einem in Goldfolie eingewickelten sitzenden Schokoladenhasen mit rotem...
BGH Beschluss vom 28.09.2006, Az.: I ZB 100/05
in der Rechtsbeschwerdesache
betreffend die Marke Nr. 300 53 481
COHIBA
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. September 2006 durch die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Prof. Dr. Bornkamm, Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Bergmann
beschlossen:
T e n o r:
Die Rechtsbeschwerde...
Die Schiedsordnung der „Internet Corporation for Assigned Names and Numbers“ (ICANN) ermöglicht, Streitigkeiten um Internet Domains zügig und kostengünstig beizulegen. Die Deutsche Bank macht es, Julia Roberts macht es und viele andere machen es auch.
Sie sahen ihr Namens- und Markenrecht verletzt, indem Dritte www.juliaroberts.com oder www.deutsche-bank-ag.com...