BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
I ZB 73/05
vom
5. Oktober 2006
in der Rechtsbeschwerdesache
betreffend die Markenanmeldung 301 47 108.8
Tastmarke
MarkenG § 3 Abs. 1
Ein über den Tastsinn wahrnehmbares Zeichen kann eine Marke sein.
MarkenG § 8 Abs. 1
a) Den Anforderungen der grafischen Darstellbarkeit der Marke kann grundsätzlich dadurch genügt werden, dass der einen...
Rechtsgebiete
- News(0)
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BGH Urteil zum Domain-Namen Kinski-Klaus.de: Das Namensrecht einer Person aus 12 BGB, das auch ihren Künstlernamen schützt, erlischt mit dem Tod des Namensträgers.
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
I ZR 277/03 Verkündet am:
5. Oktober 2006
in dem Rechtsstreit
kinski-klaus.de
BGB § 12
Das Namensrecht einer Person aus § 12 BGB, das auch ihren Künstlernamen schützt, erlischt mit dem Tod des Namensträgers.
BGB § 823 Abs. 1 Ah
a) Die vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts sollen es nicht...
OLG Oldenburg: Kein unlauterer Wettbewerb durch Verkauf von Waren zu ermässigtem Mehrwertsteuersatz.
OBERLANDESGERICHT OLDENBURG
Im Namen des Volkes
Urteil
1 U 74/06
15 O 2360/05 Landgericht Oldenburg Verkündet am 30. November 2006
JAnge Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
In dem Rechtsstreit
1. H... GmbH & Co. KG, vertreten durch die Komplementärin H... Verwaltungsgesellschaft mbH, diese vertreten durch die Geschäftsführer R...und K...,
2. H... Verwaltungsgesellschaft...
OVG Münster zur Zulässigkeit eines Bestell- und Abholservices für Arzneimittel in dm-Drogerien.
07.11.2006.
Az.: 13 A 1314/06.
Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom heutigen Tage entschieden, dass dm-Drogerien einen Bestell- und Abholservice für Arzneimittel in Zusammenarbeit mit einer Versandhandelsapotheke unterhalten dürfen.
Im Juni 2004 hatte die Firma dm in Kooperation mit einer Versandhandelsapotheke in Venlo, Niederlande, in acht...
JUVE Interview: Rechtsanwalt Thomas J. Diekmann zur Schliessung der DocMorris Apotheke in Saarbrücken.
Der Doc-Schock: Deutsche Apotheker vor VG Saarland erfolgreich gegen DocMorris
Gerade hat das saarländische Verwaltungsgericht beschlossen, dass die erste DocMorris-Apotheke in Deutschland – zumindest vorläufig - schließen muss, kurz nach der Eröffnung. Doch Thomas Diekmann, Anwalt des niederländischen Apothekenunternehmens, bleibt cool.
„Es ist keine Frage, dass wir...