Beinahe sieben Jahre sind nun seit der Einführung der Praxisgebühr vergangen. Man hat sich schon (fast) dran gewöhnt. Dies dürfte für Patienten und Ärzte gleichermaßen gelten. Die Gerichtsverfahren neigen sich langsam allesamt dem Ende zu. Sie zeigten auf, dass aus juristischer Sicht im Grunde nichts gegen die Einführung und Erhebung spricht. Nicht einmal Verfassungsrecht...

Der Europäische Gerichtshof vertritt schon seit geraumer Zeit die Auffassung, dass ein Patient auch im Ausland Leistungserbringer zu Lasten seiner gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch nehmen kann. Deutschland hat die gesetzlichen Regelungen schon vor Jahren dieser Rechtsprechung angepasst. Bürger anderer Mitgliedstaaten hoben trotz der eindeutigen Rechtsprechung...

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hält an seiner Rechtsprechung fest. Erneut hat er eine Beschwerde zurückgewiesen, die sich im Kern mit der Frage der Mitwirkungspflicht des Staates beschäftigt hat. Diese Pflicht obliege einem Staat nicht. Es müssten keine Medikamente herausgegeben werden, um einen Suizid zu ermöglichen. Im konkreten Fall...

Das Landgericht Darmstadt hat die Fluggesellschaft Condor verurteilt, an einen Fluggast infolge eines verspäteten Fluges einen Ausgleich von 600 Euro nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 zu zahlen.

Der Fluggast hatte bei der Fluggesellschaft Condor einen Flug von Halifax/Kanada nach Frankfurt/Main gebucht. Er erreichte Frankfurt jedoch nicht zur planmäßigen Ankunftszeit,...

Die Zeiten für die Apotheker sind nicht leicht. Der Gesetzgeber trägt dazu bei, die sowieso schon überschaubaren Margen noch weiter zu schmälern. Dass der ein oder andere Apotheker daher darüber nachdenkt, sein Portfolio etwas auszudehnen, sollte auf Verständnis stoßen. Das Problem jedoch ist, dass der Apothekerberuf immer noch als nicht (auch) unternehmerisch denkender, ...