BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL


I ZR 7/04 verkündet am:

5. Oktober 2006

in dem Rechtsstreit

Schulden Hulp

UWG §§ 3, 4 Nr. 11; RBerG Art. 1 § 1


Die Zulässigkeit einer aus dem Ausland erbrachten Rechtsdienstleistung, welche die Regelung des Rechtsverhältnisses von im Inland ansässigen Parteien betrifft (hier: Schuldenbereinigung nach §§ 305 ff....

Beschluss vom 11.12.2006. Az.: 13 A 2771/03.

Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster hat mit Beschluss vom 11.12.2006 entschieden, dass die Bezeichnung einer Apotheke als "Internationale Apotheke" irreführend und deshalb unzulässig ist. Der Kläger betreibt im Bereich der Apothekerkammer Westfalen-Lippe (Beklagte) eine Apotheke unter der Bezeichnung...

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS

I ZB 73/05

vom
5. Oktober 2006

in der Rechtsbeschwerdesache
betreffend die Markenanmeldung 301 47 108.8

Tastmarke

MarkenG § 3 Abs. 1


Ein über den Tastsinn wahrnehmbares Zeichen kann eine Marke sein.
MarkenG § 8 Abs. 1


a) Den Anforderungen der grafischen Darstellbarkeit der Marke kann grundsätzlich dadurch genügt werden, dass der einen...

BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

I ZR 277/03 Verkündet am:
5. Oktober 2006

in dem Rechtsstreit

kinski-klaus.de

BGB § 12

Das Namensrecht einer Person aus § 12 BGB, das auch ihren Künstlernamen schützt, erlischt mit dem Tod des Namensträgers.
BGB § 823 Abs. 1 Ah

a) Die vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts sollen es nicht...

OBERLANDESGERICHT OLDENBURG

Im Namen des Volkes

Urteil

1 U 74/06

15 O 2360/05 Landgericht Oldenburg Verkündet am 30. November 2006

JAnge Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In dem Rechtsstreit

1. H... GmbH & Co. KG, vertreten durch die Komplementärin H... Verwaltungsgesellschaft mbH, diese vertreten durch die Geschäftsführer R...und K...,
2. H... Verwaltungsgesellschaft...