AMTSGERICHT BERLIN MITTE

Urteil vom 28.07.2008
Az.: 12 C 52/08

Im Namen des Volkes

Urteil gem. § 495a ZPO

In dem Rechtsstreit

hat das Amtsgericht Mitte, Zivilprozessabteilung 12, … im schriftlichen Verfahren am 28.07.2008, bei dem Schriftsätze bis zum 14.07.2008 eingereicht werden konnten, durch … für Recht erkannt:

1. Es wird festgestellt, dass keine vertraglichen oder...

3-13 O 61/06 lt. Protokoll
verkündet am 11.06.2008

LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Im Namen des Volkes
URTEIL

In dem Rechtsstreit

des v. S.,
- Kläger -
(Proz.-Bev.: Rechtsanwalt S.)

gegen

die A.
- Beklagte -
(Proz.-Bev.: Rechtsanwalt Dr. P.)

hat die 13. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main durch Vorsitzenden Richter am Landgericht K. und die...

Die gesetzliche Krankenversicherung muss eine Finger-Teilprothese nur bezahlen, soweit dies zum Ausgleich einer Behinderung erforderlich ist. Hiervon ist nicht auszugehen, wenn sich die Prothese nur geringfügig auf das Bedienen des Computers sowie das optische Erscheinungsbild auswirkt. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 8. Senat des Hessischen ...

Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 160/05 – N-Screens

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte gestern über die Zulässigkeit einer Sammelaktion zu entscheiden, die sich auch an Kinder und Jugendliche richtete.

Die Nestlé AG hatte für ihre Schoko-Riegel (z.B. "Lion", "KIT KAT" und "NUTS") eine Sammelaktion durchgeführt,...

SÄCHSISCHES LANDESSOZIALGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

ZWISCHEN-URTEIL

vom 10.07.2008

L 1 KR 16/05
S 16 KR 641/03 Dresden

In dem Rechtsstreit

der niederländischen Versandapotheke XY
– Klägerin und Berufungsklägerin –

Prozessbevollmächtigte: DIEKMANN Rechtsanwälte, Ballindamm 35, 20095 Hamburg

gegen

den Arzneimittelhersteller XY
– Beklagte und Berufungsbeklagte –

Prozessb...