Die Honorare an Juroren der RTL-Castingshow "Deutschland sucht den Superstar" (DSDS) sind in der Künstlersozialversicherung abgabepflichtig. Dies hat der 16. Senat des LANDESSOZIALGERICHTS NORDRHEIN-WESTFALEN mit Urteil vom 04. September 2008 (Aktenzeichen: L 16 KR 5/08) in Essen entschieden. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
Der Fernsehsender RTL strahlt...
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AG Berlin Mitte: Vater muss nicht für Klingelton-Abo (Jamba) zahlen.
AMTSGERICHT BERLIN MITTE
Urteil vom 28.07.2008
Az.: 12 C 52/08
Im Namen des Volkes
Urteil gem. § 495a ZPO
In dem Rechtsstreit
hat das Amtsgericht Mitte, Zivilprozessabteilung 12, … im schriftlichen Verfahren am 28.07.2008, bei dem Schriftsätze bis zum 14.07.2008 eingereicht werden konnten, durch … für Recht erkannt:
1. Es wird festgestellt, dass keine vertraglichen oder...
LG Frankfurt am Main: Telefongesellschaft haftet für Schäden durch verzögerte Umschaltung eines Anschlusses
3-13 O 61/06 lt. Protokoll
verkündet am 11.06.2008
LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN
Im Namen des Volkes
URTEIL
In dem Rechtsstreit
des v. S.,
- Kläger -
(Proz.-Bev.: Rechtsanwalt S.)
gegen
die A.
- Beklagte -
(Proz.-Bev.: Rechtsanwalt Dr. P.)
hat die 13. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main durch Vorsitzenden Richter am Landgericht K. und die...
LSG Hessen: Kein Anspruch auf Prothese nach Teilamputation eines Fingers
Die gesetzliche Krankenversicherung muss eine Finger-Teilprothese nur bezahlen, soweit dies zum Ausgleich einer Behinderung erforderlich ist. Hiervon ist nicht auszugehen, wenn sich die Prothese nur geringfügig auf das Bedienen des Computers sowie das optische Erscheinungsbild auswirkt. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 8. Senat des Hessischen ...
BGH: Sammelaktion auf Schoko-Riegeln nützt nicht geschäftliche Unerfahrenheit Jugendlicher aus
Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 160/05 – N-Screens
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte gestern über die Zulässigkeit einer Sammelaktion zu entscheiden, die sich auch an Kinder und Jugendliche richtete.
Die Nestlé AG hatte für ihre Schoko-Riegel (z.B. "Lion", "KIT KAT" und "NUTS") eine Sammelaktion durchgeführt,...